Tag: Parlament

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Umstrittenes Gesetz befeuert die Wut der Brasilianer

Sowas wäre uns selbst im Suff nicht eingefallen. Als ich neulich beim Bier mit einem brasilianischen Freund, ein Jurist, in die brasilianische Politik abrutschte, landeten wir bei der Frage, auf die hin sich alles zuzuspitzen schien: Was ist eigentlich, wenn die Strafverfolger im Korruptionsprozess Lava Jato tatsächlich alle involvierten Politiker vor den Kadi ziehen und…




Brasilien brodelt weiter – Parlamentssturm, Festnahmen, Proteste

Die vergangenen 24 Stunden hatten es in sich. Während in Brasilia rund 50 angeblich rechtsradikale Personen das Parlament stürmten und eine Militärdiktatur forderten, setzte die Militärpolizei bei Demonstrationen des öffentlichen Dienstes Rauchbomben und Tränengas ein, als aufgebrachte Demonstranten – darunter Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte – versuchten, in die Alerj (Assembleia Legislativa do Rio) zu gelangen. Ungeachtet…




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Impeachment: Politische Lage nach der Abstimmung des Parlaments

Brasilien könnte als das erste Gastgeberland in die Geschichte der Olympischen Spiele der Neuzeit eingehen, dass während der Spiele ohne offiziellen Staatschef dasteht. Denn das Amtsemthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff hat am Sonntag eine wichtige Hürde genommen. Das Parlament hat nach langer Debatte mit 367 Ja- zu 137 Nein-Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren von Präsidentin Dilma…