Kategorie: Hintergrund

Die Trucker streiken und die Regierung zeigt Schwächen

Brasiliens Präsident Michel Temer muss eine innenpolitische Schlappe hinnehmen. Nachdem  Fernfahrer sieben Tage lang gestreikt und zum Teil für Versorgungsengpässe gesorgt hatten, knickte Temer ein. In der Nacht zum Montag verkündete er, „praktisch alle“ Forderungen der Fernfahrer erfüllen zu wollen. Konkret kündigte er an, den Diesel-Preis für 60 Tage um 46 Centavos pro Liter (umgerechnet…




DSGVO: Apokalypse now

So, nun ist sie da, diese merkwürdige Datenschutzverordnung (DSGVO), habt ihr sicher auch gehört. Alles, was nun im internet kreucht und fleucht muss seine seite nun zum Datenschutz-Fort-Knox ausbauen. Tolle Wurst. Dass mit Daten allerhand Schindluder getrieben werden kann und auch wird – brauchen wir nicht drüber reden. Dass man es Leuten, die es rein…




Gericht: Ex-Präsident Lula darf ins Gefängnis

Der frühere Präsident Brasiliens, Luíz Inácio Lula da Silva, genannt „Lula“, darf inhaftiert werden. Der oberste Gerichtshof „Supremo Tribunal Federal“ (STF) stimmte am Mittwoch mit sechs von elf Stimmen für eine Inhaftierung. Damit wäre zumindest geklärt, dass ein in zweiter Instanz Verurteilter inhaftiert werden darf, auch wenn das Berufungsverfahren noch nicht letztinstanzlich abgeschlossen ist. Aber…




Mord an Marielle Franco rüttelt die Brasilianer wach

Wäre das Bild nicht etwas pietätlos, dann könnte man behaupten, die 13 Schüsse, die in der Nacht auf Donnerstag voriger Woche (14. März) die Menschenrechtlerin und Stadträtin Marielle Franco ermordeten, seien nach hinten los gegangen. Anstatt die unbequeme schwarze Politikerin zum Schweigen zu bringen, hat der Tod der 38-Jährigen die Brasilianer wachgerüttelt. Seither formieren sich…




Ein TV-Beitrag über Rio und die Folgen

Jetzt muss ich doch mal was loswerden. Ein Nachrichtenbeitrag über die Sicherheitslage hier in Rio hat doch einige Verwandte und Bekannte aufgeschreckt. Dazu möchte ich dann doch mal das eine oder andere ergänzen. Die Nachrichtenlage: Es stimmt, die Bundesregierung von Präsident Michel Temer hat per Dekret das Militär in Marsch gesetzt, um in Rio für…




Sklavereimuseum – Stadt Rio dreht den Geldhahn zu

Das Museum „Cemeterio Pretos Novos“ ist das einzige seiner Art in ganz Amerika. Auf seinem Grundstück liegen bis zu 30.000 Sklaven begraben. Junge Sklaven, frisch in Brasilien angekommen, die „pretos novos“, die neuen Schwarzen. Einen solchen Ort gibt es sonst nirgendwo. Es hat Preise gewonnen. Zuletzt einen vierten Platz der Stiftung des Ölkonzerns Petrobras. Es…




Wahl 2018: Brasilien am Scheideweg – extrem links oder rechts?

Wären Umfragewerte Ergebnisse, wäre in Brasilien eines klar: Michel Temer wäre nicht Präsident. Seine Beliebtheitswerte halten sich seit Amtsantritt im Mai 2016 beeindruckend konstant im einstelligen Bereich. Doch ein knappes Jahr hat der Mann noch, der als Vize-Präsident Dilma Rousseffs von deren Amtsenthebung profitierte und seither dem Land einen neoliberalen Anstrich verpasst. Was geht, wird…




Renca-Gebiet: Temer entscheidet für Raubbau an Umwelt und Indigenen

Als vor einigen Tagen (9. August) der internationale Tag der Indigenen gefeiert wurde, war wohl wenigen zum Feiern zumute. In Brasilien leben rund 900.000 Ureinwohner marginalisiert, ohne Lobby in einem Staat, der einst getätigte Zugeständnisse inzwischen aufweicht, aushöhlt und revidiert. Aus Sicht der Regierung sind die Ureinwohner und deren Schutzgebiete im Weg, wenn es um…




Abstimmung gegen Präsidenten: Temers riskantes Spiel geht vorerst auf

Vor einem Jahr wurden in Rio die Olympischen Spiele eröffnet. Schon damals befand sich das Land in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Daran hat sich nichts verbessert – im Gegenteil. Das Land versinkt weiter im politischen Chaos, ein Ende ist nicht in Sicht. In Brasilien sah es dieser Tage so aus, als könnte die zweitgrößte…




Justiz-Zensur: Eine Kolonie mit einer Verfassungsfassade

Die Anti-Korruptionsermittlungen „Lava Jato“ steuern nach gut drei Jahren dem großen Showdown entgegen. Zuletzt (13.März) brachte die so genannte Janot-Liste, benannt nach Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot, 83 Spitzenpolitiker in arge Erklärungsnot, darunter fünf amtierende Bundesminister. Bundesrichter Carlos Fernando dos Santos Lima legte kurz darauf nach, brachte weitere 350 mögliche Ermittlungen ins Spiel. Zweifellos: Es ist die…