Kategorie: Analyse

Justiz-Zensur: Eine Kolonie mit einer Verfassungsfassade

Die Anti-Korruptionsermittlungen „Lava Jato“ steuern nach gut drei Jahren dem großen Showdown entgegen. Zuletzt (13.März) brachte die so genannte Janot-Liste, benannt nach Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot, 83 Spitzenpolitiker in arge Erklärungsnot, darunter fünf amtierende Bundesminister. Bundesrichter Carlos Fernando dos Santos Lima legte kurz darauf nach, brachte weitere 350 mögliche Ermittlungen ins Spiel. Zweifellos: Es ist die…




Temer tritt nicht zurück und ruft das Militär zum Schutz

Nachdem sich Präsident Temer am Samstag mit Vertretern des Militärs getroffen hatte, und wir alle rätselten, was das denn nun sein soll, wissen wir seit heute mehr. Bei Protesten in Brasilia, bei denen Demonstranten Neuwahlen fordern, wurde nun das Militär gerufen, um den Präsidenten und Ministerien zu schützen. Aus Rio war am Abend Ähnliches aus…




Temer raus? Am Donnerstag schien es fast so weit zu sein

Vergangenen Mittwoch (17.5.) erst war Michel Temer genau ein Jahr lang Präsident Brasiliens. Doch zum Feiern gab es nichts. Schon am 366 Tag seiner Amtszeit sah es kurz danach aus, als könnte es der letzte gewesen sein, brachte die Tageszeitung O Globo den Präsidenten gehörig ins Wanken. Mitten in einer Senatssitzung platzte die Bombe. Angeblich…




Ein Jahr Temer: Brasilien steckt weiter tief in der Krise

In einer Sache war Michel Temer ganz fix. Noch am selben Tag, als aus dem Vizepräsident von Brasilien der Präsident wurde, war seine Wikipedia-Seite flott aktualisiert – und auch die seiner Regierungskollegen. Am 17. Mai 2016 war der Staatsstreich gegen Dilma Rousseff vollzogen, der Senat war den Plänen Temers uns seines Strippenziehers, Senatspräsident Eduardo Cuhna…




In Brasilien stinkt nicht nur das Fleisch

Der brasilianische Gammelfleischskandal Carne Fraca kam zur Unzeit. Gut, das haben Skandale zu an sich. Aber wie ungelegen er kam, zeigen die Reaktionen darauf. Die gegenwärtige Wirtschaftskrise, inzwischen tatsächlich die größte der Geschichte, soll sich nicht noch zuspitzen. Ein Präsident der Krisensitzung um Krisensitzung einberuft, um am Ende des Tages in der teuersten Churrascaria Brasilias…




Lava Jato: Oberster Korruptions-Ermittler stirbt bei Flugzeugabsturz

Die politische Elite Brasiliens in weiten Teilen im Fokus von Korruptionsermittlungen – das war das Verdienst des obersten Bundesrichters Teori Zavasckis. Im Februar, nach der Weihnachtspause hätte er zum Großschlag ausholen wollen, er wollte die Geständnisse von mehr als 70 Mitarbeitern des Baukonzerns im Lava-Jato-Ermittlungsprozess öffentlich machen. Dazu kommt er nicht mehr. Am 19. Januar…




Brasiliens Regierung: Hektik wie im Abstiegskampf

Wollte man jetzt jemanden zum wetten finden, ob Präsident Temer noch bis Jahresende Präsident von Brasilien sein wird – es würde schwierig. Zu schnell und zu unberechenbar entwickelt sich zurzeit die Personaldiskussion in der brasilianischen Politik. Vieles von dem, was man heute als gegeben annimmt, kann schon morgen wieder hinfällig sein. Jüngstes Beispiel ist die…




Umstrittenes Gesetz befeuert die Wut der Brasilianer

Sowas wäre uns selbst im Suff nicht eingefallen. Als ich neulich beim Bier mit einem brasilianischen Freund, ein Jurist, in die brasilianische Politik abrutschte, landeten wir bei der Frage, auf die hin sich alles zuzuspitzen schien: Was ist eigentlich, wenn die Strafverfolger im Korruptionsprozess Lava Jato tatsächlich alle involvierten Politiker vor den Kadi ziehen und…




Korruption: Festnahme Durans das fehlende Puzzleteil?

Ist er das kleine Puzzleteil, das das gesamte Ausmaß des Korruptionsprozesses Lava Jato endlich sichtbar machen kann? Man könnte es zumindest annehmen, wenn man sieht, wie überschwänglich teilweise die Festnahme von Rodrigo Tacla Duran in Brasilien medial gefeiert wurde. Duran war Anwalt im Baukonzern Odebrecht, um den sich der Bestechungsprozess rankt. Der Konzern soll, um…




Brasilien brodelt weiter – Parlamentssturm, Festnahmen, Proteste

Die vergangenen 24 Stunden hatten es in sich. Während in Brasilia rund 50 angeblich rechtsradikale Personen das Parlament stürmten und eine Militärdiktatur forderten, setzte die Militärpolizei bei Demonstrationen des öffentlichen Dienstes Rauchbomben und Tränengas ein, als aufgebrachte Demonstranten – darunter Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte – versuchten, in die Alerj (Assembleia Legislativa do Rio) zu gelangen. Ungeachtet…