Gericht: Ex-Präsident Lula darf ins Gefängnis

Volta Dilma – Dilma, komm zurück und Lula Livre – Freiheit für Lula. Parolen an einem Bauzaun in Copacabana am 5. April 2018.

Der frühere Präsident Brasiliens, Luíz Inácio Lula da Silva, genannt „Lula“, darf inhaftiert werden. Der oberste Gerichtshof „Supremo Tribunal Federal“ (STF) stimmte am Mittwoch mit sechs von elf Stimmen für eine Inhaftierung. Damit wäre zumindest geklärt, dass ein in zweiter Instanz Verurteilter inhaftiert werden darf, auch wenn das Berufungsverfahren noch nicht letztinstanzlich abgeschlossen ist. Aber wird Lula nun tatsächlich einrücken?

Die Frage bleibt zumindest noch bis zum 10. April offen. Bis dahin bleibt den Anwälten des Ex-Präsidenten Zeit Rechtsmittel einzulegen – also eine Berufung gegen die Berufung.

Bereits vergangenen Jahr war der Ex-Präsident wegen Vorteilsnahme zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren an. Das Gericht, dass seine Entscheidung nur auf Indizien stützen konnte, stützte seine Entscheidung vor allem auf ein Apartment, dass Lula von einem Bauunternehmen bekommen haben soll. Lula bestreitet den Vorwurf nach wie vor. Harte Beweise seitens der Ermittler wurden bislang nicht präsentiert.

Knappe Entscheidung

Die Entscheidung wurde Ende Januar in der ersten Berufungsverhandlung bestätigt, auf das Strafmaß wurde sogar noch eine Schippe draufgepackt. Mehr als 12 Jahre soll Lula demnach nun verbüßen. Die Frage, die der STF nun zu klären hatte: Reicht diese zweitinstanzliche Entscheidung, um einen Angeklagten und bereits Verurteilten zu inhaftieren, oder muss damit bis zur endgültigen Entscheidung gewartet werden. Eine Frage, die auch den obersten Gerichtshof spaltete: Bei einer ersten Sitzung vergangene Woche vertagte sich das Gericht auf diesen Mittwoch. Nach mehr als elf Stunden Sitzung fiel die Entscheidung mit 6:5 für eine Inhaftierung so knapp wie irgend möglich aus.

Der Druck auf die Richter war enorm. Zum einen hatten sich brasilienweit in den vergangenen Tagen Proteste formiert – pro und contra Verurteilung. Das Militär schien sich vorab festgelegt zu haben. Vor der Entscheidung hatten hochrangige Militärs öffentlich deutlich gemacht, dass sie alles andere als eine Inhaftierung kaum akzeptieren würden. Anwälte hatten dagegen eine Petition eingereicht, in der sie auf den Grundsatz der Unschuldsvermutung bis zum Ende eines Prozesses hinwiesen.

Besonders brisant: Lula wäre der ranghöchste Politiker, der im Zuge von Korruptionsermittlungen inhaftiert würde. Bislang hatte es, abgesehen vom früheren Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha und dem Ex-Gouverneur des Staats Rio de Janeiro, Sergio Cabral, eher Politiker aus der zweiten Reihe erwischt. Außerdem hatte Lula angekündigt, im Oktober für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen. Es wäre seine sechste Kandidatur. Von 2003 bis 2010 war er Präsident Brasiliens.

Gute Aussichten bei der Wahl

Uns seine Chancen stünden nicht schlecht. Lula ist nach wie vor in der Bevölkerung, vor allem bei den unteren sozialen Schichten, sehr beliebt. In Umfragen liegt der Politiker der Arbeiterpartei PT, trotz des anhängenden Strafverfahrens, derzeit bei rund 30 Prozent und damit deutlich vor dem extrem rechten Hardliner und Herausforderer Jair Messias Bolsonaro.

Der Wahlkampf hat zwar erst begonnen – Kandidaten können noch bis 15. August gemeldet werden – aber schon ziemlich aufgeheizt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung im Süden des Landes wurde vorige Woche der Wahlkampfbus Lulas von Unbekannten beschossen. Der Süden gilt als Hochburg des Herausforderers Bolsonaro.

Militärposten am Strand von Ipanema am 5. April 2018.

Vor diesem Hintergrund wäre eine Inhaftierung Lulas in mehrfacher Hinsicht riskant für Brasilien. Würde das Berufungsverfahren zu dem – allerdings recht unwahrscheinlichen – Schluss kommen, dass Lula doch unschuldig wäre, würde der Justiz die vorzeitige Inhaftierung als politisch motiviert angekreidet werden. Das wäre auch ein Rückschlag für die Ermittler im Korruptionsprozess „Lava Jato“ die zurzeit einen großen Rückhalt in der Bevölkerung genießen.

Darüber hinaus könnte die Inhaftierung zur Initialzündung für größere und heftige Proteste in ganz Brasilien werden. Die Stimmung im Land ist derzeit ohnehin angespannt infolge der anhaltenden Wirtschaftskrise und der Militärintervention in Rio de Janeiro, die Präsident Michel Temer Mitte Februar angeordnet hatte. Und bislang ist es schwer vorherzusehen, ob diese Proteste dann friedlich verlaufen würden.