Stühlerücken an der Spitze der Anti-Korruptionsermittler

Die Generalstaatsanwaltschaft, die sich um die Ermittlungen im Korruptionsprozess Lava Jato bemüht, wird komplett neu zusammengesetzt. Das ist die erste Amtshandlung von Raquel Dodge. Die 56-Jährige ist die Nachfolgerin des am Sonntag nach vier Jahren aus dem Amt geschiedenen Generalstaatsanwalts Rodrigo Janot. Dieser hatte vergangenen Donnerstag (14.09.2017) auf seine alten Tage eine zweite Anklage gegen den amtierenden Präsidenten Michel Temer formuliert. Diesmal war er dem Staatsoberhaupt vor, Kopf einer kriminellen Vereinigung zu sein. Außerdem soll er die Justiz behindert haben. Doch der Reihe nach.

Dodge ist noch keine 48 Stunden im Amt, da wird die Ermittlungsbehörde auf links gekrempelt. Acht der bisher zehn mit den Lava Jato-Ermittlungen betrauten Staatsanwälten sollen sofort ausgetauscht worden sein. Die beiden verbliebenen, Maria Clara und Pedro Jorge, sollen noch einen Monat weiterarbeiten und den neuen Kollegen die Übergabe erleichtern. Die erste Amtshandlung der neuen Chefermittlerin sieht nach harter Hand aus. Doch sie soll alle Ermittler eingeladen haben zu bleiben. Das Angebot stieß auf wenig Interesse.

Was bedeutet das nun für die weiteren Ermittlungen?

Geht womöglich Temers Plan auf, bis zur Wahl im kommenden Jahr aus der Schusslinie zu rücken, nachdem sich Janot zuletzt auf ihn eingeschossen zu haben schien? Dodge gilt als eine vertraute Temers, er hat sie selbst ernannt, auch wenn der Senat dem noch zustimmen musste, was er auch tat. Wird sie auf Kuschelkurs mit dem Regierungschef gehen? Immerhin hatte sie sich kurz vor dem Amtsantritt nochmal mit ihm getroffen.

Beobachter erwarten wohl eher einen anderen Stil – womöglich etwas sachlicher als das zuletzt wütend erscheinende Anrennen Janots. Schließlich hat sich Dodge ein erfahrenes Expertenteam zusammengesucht, das bereits Erfahrungen in Korruptionsermittlungen gesammelt hat und auch nicht davor zurückgescheut war, die Großen und Mächtigen zu attackieren. Bei einigen handelt es sich wohl um Veteranen des „Mansalao“ einem großen Vorgängerprozess des Lava Jato.

Mit Vorgänger Janot soll sich Dodge weniger gut verstanden haben. Der hatte praktisch bis zum letzten Tag versucht, mit einer Anklage gegen Temer durchzukommen. Denn bis tatsächlich ermittelt werden darf, muss das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit die Immunität Temers aufnehmen. Dieses Vorhaben war bereits Anfang August gescheitert, wenn auch etwas weniger deutlich, als im Vorhinein vielleicht angenommen. Und auch diesen neuerlichen Vorstoß dürfte das Parlament wohl noch einmal ablehnen.

Was wirft Janot Temer überhaupt vor?

Er soll, gemeinsam mit sechs Parteikollegen seiner PMDB insgesamt knall 600 Millionen Reais von Unternehmen erhalten haben,als Schmiergeld für Aufträge – wohlgemerkt erst seit seinem Amtsantritt zunächst als Interimspräsident im Mai vorigen Jahres. Erneut war in diesem Zusammenhang auch immer wieder der Unternehmensname Petrobras. Janot sah in Temer den Kopf dieser „kriminellen Vereinigung“.

Offenbar wähnte auch Temer, dass ihm dieser ungleich schwerere Vorwurf als der Anfang August, womöglich doch in ärgere Bedrängnis bringen könnte. Darum hatte er kurzerhand versucht, die Anklage vom Obersten Gerichtshof abfangen zu lassen, in dem er beantragte, Rodrigo Janot abzusetzen. Temers Begründung: Befangenheit und persönliche Gründe Janots. Das Oberste Gericht in Brasilia sah das anders und lehnte den Antrag Temers einstimmig ab. Nun muss es nur noch entscheiden, ob es die Anklage zulassen soll. Die maximal deutliche Antragsablehnung könnte darauf hindeuten, dass dies tatsächlich geschehen könnte.

Unsaubere Arbeit der Ermittler?

Allerdings hatte auch Janot nicht sauber gearbeitet. Vor der Anklage im August hatte er eine Kronzeugenregelung mit dem Inhaber des Fleischkonzerns JBS, Joesley Batista,getroffen. Dieser hatte eine Tonbandaufnahme präsentiert, auf der zu hören sein soll, wie Temer Batista versucht haben soll, zu Schweigegeldzahlungen zu überreden. Möglicherweise wurde diese Kronzeugenregelung etwas übereilt getroffen.

Eingefädelt hatte sie ein enger Mitarbeiter Janots. Ob Janot über diese Personalie informiert war oder nicht, kann spekuliert werden. Vergangenen Woche überstellte sich Batista offenbar freiwillig der Justiz, die ihn daraufhin in Untersuchungshaft genommen hatte. Dem Vernehmen nach sollen der Fleischbaron bei seinen Aussagen einige wichtige Details unterschlagen haben.  Batista hatte sich zu einem Vergleich über 110 Millionen Reais (30 Millionen Euro) bereit erklärt, um einer Gefängnisstrafe zu entgehen. Diese Kronzeugenregelung wurde nun aufgehoben und Anklage erhoben.

Bei all dem hin und her und auf der Stelle treten bei Großreinemachen in der brasilianischen Politik hat sich nun das Militär eingeschaltet. In den vergangenen Wochen waren vermehrt Stimmen zu vernehmen gewesen, die sich zunehmend für ein Einschreiten des Militärs ausgesprochen hatten, um dem Politsumpf trocken zu legen. Bislang hatte das Militär jedoch keinerlei Anzeichen gemacht, diesem Bitten nachzukommen. Das scheint sich nun zu ändern.

Am vernehmlichsten wagte sich General Antonio Hamilton Mourão nun aus der Deckung. Der hatte jüngst ein Eingreifen der Militärs für den Fall angedroht, dass die Justiz die „politischen Probleme nicht löst“. Er sei sich mit der Armeeführung einig, dass dieser Moment eintrete, falls die Justiz nicht „die kriminellen Elemente aus dem öffentlichen Leben“ entferne.

Das Militär hatte erst von 1964 bis 1985 in Brasilien die Macht übernommen und in einer strengen Diktatur das Land regiert. Während der Zeit der Militärdiktatur waren Menschenrechtsgruppen zufolge staatlicher Mord, staatliche Todesschwadronen, Folter und verschwinden lassen von Oppositionellen an der Tagesordnung.