Abstimmung gegen Präsidenten: Temers riskantes Spiel geht vorerst auf

Vor einem Jahr wurden in Rio die Olympischen Spiele eröffnet. Schon damals befand sich das Land in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Daran hat sich nichts verbessert – im Gegenteil. Das Land versinkt weiter im politischen Chaos, ein Ende ist nicht in Sicht.

In Brasilien sah es dieser Tage so aus, als könnte die zweitgrößte Demokratie Amerikas binnen eines Jahres zum zweiten Mal das frühzeitige Ende einer Präsidentschaft erleben. Das Unterhaus hatte darüber zu befinden, ob die Immunität des amtierenden Präsidenten Michel Temer, aufgehoben werden soll, um strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruption gegen ihn. zuzulassen.

Ein Abgeordneter, Celso Jacob, kann sinnbildlich für die politische Klasse stehen. Eine Elite, bei der sich Unrechtbewusstsein trotz Bestrafung erst ganz langsam als Gemütslage zu etablieren scheint. 60 Jahre alt ist er, Parteikollege von Präsident Michel Temer, seit Juni in Haft. Gut sieben Jahre muss er wegen Urkundenfälschung absitzen. Das hält ihn nicht davon ab, politisch mitzumischen. Er durfte auch seine Stimme abgeben und stimmte, wie die Mehrheit, mit Nein gegen eine Strafverfolgung.

Strafverfolgung nochmal entgangen

Damit ist er einer von 263 Abgeordneten, die den unter Korruptionsverdacht stehenden Präsidenten weiter im Amt sehen wollen. 227 stimmten für Aufnahme der Strafverfolgung, 23 enthielten sich oder stimmten ungültig. Neun Stunden dauerte das Spektakel im Abgeordnetenhaus in der Hauptstadt Brasilia, komplett live übertragen vom mächtigen TV-Sender Globo. Oppositionspolitiker warfen mit Geldscheinen um sich, einige Male kam es im Plenum zu Rangeleien und kleinen Handgreiflichkeiten. Dabei stand das Ergebnis eigentlich schon vorher fest.

Denn von den 513 Abgeordneten wird zurzeit gegen 190 ermittelt. Rein rechnerisch war die Zweidrittelmehrheit, die nötig gewesen wäre, um Temer zu suspendieren, nie realistisch. Dass am Ende 62 der 190 gegen Temer stimmten, obwohl seine Suspendierung auch ihre Position geschwächt hätte, kann als ein kleines Anzeichen gedeutet werden, dass selbst Politiker der Ermittlungen überdrüssig sind und sich einen reinen Tisch wünschen, bzw. den zurzeit wichtigsten Politiker nicht ungeschoren davonkommen zu lassen. Dennoch sprachen einige Kommentatoren von einem erwarteten „klaren Sieg“ für Temer.

Ergebnis ist keine Überraschung

Marco Aurelio Peri Guedes, Jurist und Adjoint Professor für öffentliches Recht an der UFR Rio de Janeiro wundert das Ergebnis nicht. „Das  war keine Überraschung für mich. Temer wird bis zur nächsten Wahl im Amt bleiben.“ Allerdings hätte er durchaus ein für ihn günstigeres Ergebnis erwartet. „Für den Moment ist er sicher.“ Einen positiven Aspekt zieht er aber auch daraus: „Die beteiligten Institutionen haben es verstanden, Politik und Wirtschaft zumindest in diesem Punkt getrennt zu halten.“ Denn genau an dieser Stelle hatte sich die Situation entzündet.

Ausgangspunkt war der Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot. Er ist der Chefermittler im Korruptionsskandal, der den Namen „Lava Jato“ (übersetzt: Hochdruckreiniger) trägt, weil er im Frühjahr 2014 in einer kleinen Tankstelle  Brasilia einen Anfang nahm und sich inzwischen zu einem der weltgrößten und –umspannenden Wirtschaftskrimis ausgewachsen hat. In einem guten Dutzend Ländern wird inzwischen ermittelt, die Schadenssumme durch Schmiergelder geht in die Milliarden. Ein System, vielschichtig wie eine Taschentuchbox- zieht man ein Tuch heraus, kommt gleich ein weiteres hinterher. Die Verbindungen reichen bis in höchste politische Zirkel.

Janot nahm Temer ins Visir

Schon im März hatte sich Janot in Richtung Temer vorgetastet. Nachdem 77 Mitarbeiter des brasilianischen Baukonzerns Odebrecht im Gegenzug für eine Hafterleichterung ausgepackt hatten, hatte er eine Liste veröffentlicht, die seinen Namen trug – Janot-Liste – und die die politische Klasse schwer belastete: 83 hochrangige Politiker sollten demnach regelmäßig Schmiergelder des Baukonzerns erhalten haben. Dafür erhielt der Konzern Zuschläge für Großprojekte (Staudämme, Fußballstadien, Flughäfen) und musste es zugleich mit Bauauflagen nicht mehr so genau nehmen. Die Politiker finanzierten mit dem Geld ihre Wahlkämpfe – eine in Brasilien gängige, aber illegale Praxis.

Die Enthüllungen kamen für Temer zur Unzeit. Denn eine großangelegte Anti-Korruptionsermittlung der Bundespolizei – Codename „Carne Fraca“ – Schwaches Fleisch – offenbarte korrupte Strukturen in der Fleischindustrie und teils haarsträubende hygienische Zustände. Mehrere Länder, darunter der größte Fleischeinkäufer China und auch die EU stoppten vorübergehend die Einfuhr brasilianischen Fleischs. Die Wirtschaft, bis dato kaum wieder flott gemacht, drohte weiter abgewürgt zu werden.

Im April legten die Ermittler nach, veröffentlichten eine weitere Liste mit Politikernamen, darunter die von acht amtierenden Regierungsmitgliedern, drei Gouverneuren (Ministerpräsidenten), 24 Senatoren und 40 Unterhausabgeordneten. Damit tasteten sie sich immer weiter in Richtung des Regierungschefs vor.

Tonbandaufzeichnung: Schweigegeld für Cunha?

Im Mai holte Janot abermals zum Schlag aus. Er hatte die Anklageschrift eingereicht, nachdem ein mitgeschnittenes Gespräch zwischen Temer und dem Chef des weltgrößten Fleischkonzerns JBS, Joesley Batista, aufgetaucht war. In diesem Gespräch soll Temer den Fleischmogul dazu ermutigt haben, Schweigegelder an den inzwischen inhaftierten früheren Senatspräsidenten Eduardo Cunha zu zahlen. Cunha sitzt inzwischen eine 15-jährige Haftstrafe ab. Gemeinsam mit Michel Temer galt er als der große Strippenzieher hinter dem Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff 2016. Als diese Vorwürfe bekannt wurden, rechneten schon viele kurz mit einem Rücktritt.

Darüber hinaus wird Temer mit Schmiergeldzahlungen in Höhe von mindestens 12 Millionen Dollar aus dem Hause JBS zur Last gelegt. Diese soll er erhalten haben, um dem Unternehmen in wirtschaftspolitischen Belangen hilfreich zu sein.

Doch Temer trat die Flucht nach vorne an, sprach von einer Diffamierungskampagne und dass er den Kampf aufnehmen werde. Die Ermittlungen der Justiz gegen die Politik wurden zum Krieg hochstilisiert. Dennoch nahm der Druck auf Temer zu. Einer seiner Amtsvorgänger, Fernando Henrique Cardoso, rief ihn öffentlich zum Rücktritt auf.

Temer beeindruckte das scheinbar wenig. Mit immer wieder neuen personellen Rochaden versuchte er, Zeit zu gewinnen, die eigene Position zu stärken und so Schaden von sich abzuwenden. Er tauschte zwei Mal den Justizminister aus, außerdem wechselte er die Spitze des Wahl-Gerichtshofs aus. Der Bundespolizei (Policia Federal) kürzte er die Mittel. Das strategisch wichtige Militär umgarnte er, indem er es von der geplanten Rentenreform ausschloss. Den selben Benefit gestand er der mächtigen Agrarlobby zu. Auch die Farmer und Landarbeiter wurden bei der Rentenreform ausgeklammert.

Gefälligkeiten und viel Geld für Abgeordnete

Fortan tat er das, was er am besten kann: Er schmiedete Allianzen. Im Vorfeld der Abstimmung soll er mit rund 100 Abgeordneten Gespräche geführt haben, in denen er für die Unterstützung in der Abstimmung ebenfalls Hilfe zugesichert haben soll. Die Nicht-Regierungsorganisation Open Accounts, vergleichbar mit der deutschen Organisation Abgeordnetenwatch, fand heraus, dass die Regierung im Juni rund 1,33 Milliarden US-Dollar für Projekte in den Bundesstaaten einzelner Abgeordneter gezahlt haben soll. Die Opposition spricht von einem Stimmenkauf. Gegenüber dem Guardian sprach der Rechtswissenschaftler Paulo Baía von der Federal University von Rio de Janeiro von einer „Politik des Patrimonialismus“ – Ein Austausch an Gefälligkeiten für private Interessen – und nicht zum Allgemeinwohl.

Bemerkenswert wenige Abgeordnete gingen in ihren Statements zur Abstimmung auf die Verfehlungen Temers ein. Vielmehr versuchten einige, dessen Wirtschaftspolitik zu loben. Auf diesem Feld hat der in der Öffentlichkeit extrem unbeliebte Staatschef (die Zustimmungsquote lag zuletzt unter 7 Prozent) noch am ehesten Erfolge vorzuweisen: Die Zahl der Arbeitslosen sank zuletzt leicht, ebenso ist die Inflation in diesem Jahr mit im Durchschnitt 4,37 Prozent (Quelle: www.statista.com) so niedrig wie schon lange nicht mehr. Zudem gerierte er sich zuletzt als Macher, indem er dem bankrotten und unter zunehmender Kriminalität leidenden Bundesstaat Rio de Janeiro die Unterstützung von 8.500 Militärs verschaffte.

Doch Temers Rückhalt bröckelt

In sozialen Netzwerken kursierende Satire.

Doch trotz des Abstimmungserfolgs musste Temer Federn lassen. Der sonst zuverlässige Koalitionspartner PSDB versagte ihm in der Abstimmung die Gefolgschaft. Darüber hinaus könnte Temer in wenigen Wochen die nächste Abstimmung ins Haus stehen. Denn Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot könnte schon bald erneut Anklage gegen Temer erheben, wegen Behinderung der Justiz. Viel Zeit bleibt Janot nicht. Er ist nur noch bis Mitte September im Amt. Seinen Nachfolger hat Michel Temer bereits bestimmt.

Doch auch wenn Michel Temer den Rest seiner Amtszeit bis Herbst 2018 politisch überleben sollte, dürfte für den 76-jährigen anschließend die Karriere beendet sein. Durch eine Verurteilung wegen Unregelmäßigkeiten bei einer Wahlkampffinanzierung wurde ihm bereits das passive Wahlrecht für die Dauer von acht Jahren entzogen. Deshalb konnte er auch nur als Vizepräsident ins Präsidentenamt aufrücken, nachdem Dilma Rousseff erfolgreich des Amtes enthoben worden war. Er selbst könnte also nicht direkt wiedergewählt werden.

Wer über 2018 hinaus die politischen Geschicke Brasilien leiten wird, bleibt offen. Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva („Lula“) hatte bereits angekündigt, noch einmal antreten zu wollen. Allerdings: Anfang Juli ist er zu einer Haftstrafe von neuneinhalb Jahren verurteilt worden. Er hatte jedoch angekündigt, gegen die Entscheidung in Berufung zu gehen. Ob diese Entscheidung noch vor der Wahl fällt, ist offen. Der zweite Kandidat könnte der rechtsextreme Jair Bolsonaro sein. Er trat wiederholt in Erscheinung, als er die Ureinwohner Brasiliens mit Tieren gleichsetzte, oder wiederholt gegen Homosexuelle wetterte. Während seiner Abstimmung für die Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff im März vergangenen Jahres huldigte er Oberst Carlos Alberto Brilhante Ustra, während der brasilianischen Militärdiktatur Leiter eines berüchtigten Folterzentrums, wo auch Dilma Rousseff gefoltert worden war.