Justiz-Zensur: Eine Kolonie mit einer Verfassungsfassade

Die Anti-Korruptionsermittlungen „Lava Jato“ steuern nach gut drei Jahren dem großen Showdown entgegen. Zuletzt (13.März) brachte die so genannte Janot-Liste, benannt nach Generalstaatsanwalt Rodrigo Janot, 83 Spitzenpolitiker in arge Erklärungsnot, darunter fünf amtierende Bundesminister. Bundesrichter Carlos Fernando dos Santos Lima legte kurz darauf nach, brachte weitere 350 mögliche Ermittlungen ins Spiel. Zweifellos: Es ist die größte Aufräumoperation in der Geschichte der brasilianischen Justiz, mit dem Ziel, systematischen Bestechungen in der brasilianischen Politik ein Ende zu setzen. Mehr als 100 Bundesrichter und Staatsanwälte sind involviert.

Die Bevölkerung steht mehrheitlich hinter den Ermittlern, Bundesrichter Sergio Moro wird fast wie ein Popstar gefeiert, sollte sogar nach Meinung mancher, 2018 für das Amt des Präsidenten kandidieren. Die brasilianische Justiz kommt gut weg, symbolisiert für manchen das letzte aufrichtige Bollwerk in einem ansonsten durch und durch korrupten Staatsgebilde.

So heilig ist die Justiz für Marco Aurelio Peri Guedes nicht. Der Jurist ist Assistant Professor für öffentliches Recht an der UFR Rio de Janeiro und Researcher bei LEICLA/UFF – dem interdisziplinären Studienlabor für lateinamerikanisches Verfassungsrecht. Seine These: Die Justiz mag im Falle von Lava Jato einen guten Job machen. Richtet sich das Augenmerk der Öffentlichkeit aber auf sie selbst, schreckt sie auch vor Pressezensur nicht zurück, wie er in dem Aufsatz Judiciary Censorship to Press in Brazil herausstellt.

Justiz-Zensur ist fast alltäglich

„Justiz-Zensur der Pressefreiheit gehört zu unserem Alltagstrott“, sagt Guedes und lenkt den Blick auf zwei Fälle. Der erste ereignete ich bereits 2009. Die große landesweite Zeitung Estado de Sao Paulo wollte am 31. Juli über Festnahmen berichtet. Unter den Festgenommenen war auch Fernando Sarney, Sohn des damaligen Senatspräsidenten José Sarney. Der Einsatz, der sich um schwarze Kassen zur Wahlkampffinanzierung drehte, trug den Namen „Boi Barrica“. Sarney stand unter dem Verdacht der Geldwäsche.

Dácio Vieira, damals Richter am Bundesberufungsgericht und Freund der Familie Sarney, verhinderte, dass der Name Fernando Sarney in der Berichterstattung auftauchte. Zwar liegt der Fall beim Bundesgerichtshof – bis heute wurde er aber noch nicht verhandelt. „Justiz verhängte Zensur über die Presse und es hält bis heute an“, sagt Guedes. José Artur Giannotti, ein Philosophieprofessor aus Sao Paulo beschrieb das Gebahren Vieiras in einem Interview (Estado de Sao Paulo, 8. August 2009) so: „Wenn Richter an den Banketten in Brasilia teilnehmen, wissen sie nur zu gut, dass sie dieses Bankett auch zu verteidigen haben.“

Fall zwei ereignete sich 2016. Die Gazeta do Povo wollte offenlegen, welche Gehälter Richter und Staatsanwälte verdienen und damit offenlegen, dass Richter und Staatsanwälte nicht nur weit mehr verdienen, als das, was in der Verfassung des Landes festgeschrieben steht. Zwar sind die Gehälter offiziell gedeckelt. Sie werden aber durch Vergünstigungen in Form von Zusatzzahlungen, Zuschüssen  für Wohnung, Kleidung, Schulgeld der Kinder und weitere finanzielle Privilegien umgangen und sind so de facto wesentlich höher. Die Justiz ließ die Muskeln spielen, schikanierte die Journalisten, die daraufhin vom Thema abließen.

Zwei Fälle von vielen. Aber keine Einzelfälle. Journalistin Tácila Rubbo kommt sogar zu dem Schluss, dass 2016 das Jahr der Justiz-Zensur gewesen sei.

Justiz bei eigenen Gehältern wenig verfassungskonform

Mit Petrobras fing bei Lava Jato alles an.

Gerade der Fall der Gazeta de Povo ist für Marco Aurelio Peri Guedes exemplarisch für das Selbstverständnis der Justiz in Brasilien. Senatorin Katia Abreu ging in einem Interview mit dem Estado do Sao Paulo am 19. November 2016 sogar noch weiter. Sie bezeichnet die Praxis „individueller Einkünfte“, die so geschaffen werden, schlichtweg als eine Form der Korruption.

Den Grund für diese moralische Entgleisung sieht Guedes nicht in Lücken der Verfassung. Die derzeit gültige Version stammt aus dem Jahr 1988,die erste demokratische Verfassung nach 20 Jahren Militärdiktatur (1964-1984). Der Verfassungstext Brasiliens sei absolut ausreichend und „State of the art“. Sie biete alles, was es brauche, um einen demokratisches Staatsgebilde mit Leben zu füllen, zumindest in der Theorie.

In der Praxis wird dies jedoch überlagert und teilweise ausgehebelt durch den, in Guedes Auffassung, nach wie vorherrschenden Patrimonialismus, einem Relikt der Kolonialzeit. Diese inoffizielle Herrschaftsform beschreibt das Handeln gewisser Eliten im politische, legislativen und judikativen Staatsapparat zum Zweck des eigenen Machterhalts und nicht immer mit legalen Mitteln, aber oft zu den eigenen Gunsten. Aktuellstes Beispiel: Zurzeit wird in der Politik versucht, eine Amnestie für bestimmte Vergehen einzuführen. Mögliche Folge: Eine ganze Reihe Politiker, die zurzeit im Lava Jato im Visier der Ermittler stehen, müssten wieder laufen gelassen werden.

Patrimonialismus hat sich überJahrhunderte erhalten

Korruption war stets der Schmierstoff der Exekutive und Legislative in Brasilien, wie Lava Jato eindrucksvoll zu Tage befördert. Die Justiz stand angesichts des gewaltigen Bestechungsausmaßes in den vergangenen Jahren ein Stück weit außen vor, galt manchem vielleicht als sauber.

So illustriert der politische Alltag Brasiliens das Muster, welches der preußische Politiker und Schriftsteller Ferdinand Lasalle bereits am 16. April 1862 in seinem Vortrag über das Verfassungswesen festhielt: Eine Verfassung ist zunächst nichts weiter als ein Stück Papier. Ein Staat werde vielmehr durch die tatsächlichen Machtverhältnisse geformt.

Gehälter über dem Limit der Verfassung, dazu Nebenzahlungen, das mag harmloser klingen als Schwarzgeld auf Schweizer Konten, Millionenspenden für Wahlkämpfe oder prozentuale Schmiergeldpartizipation bei öffentlichen Bauvorhaben. „Das Benehmen zeigt eine Lücke in den demokratischen und republikanischen Werten“, sagt Guedes. Unter diesen Umständen erscheint die Demokratie nur wie eine Fassade, lässt die Verfassung zu einem Theaterstück verkommen. „Welchen Sinn hat eine Verfassung, wenn sie nur für wenige gilt, aber nicht für alle?“, fragt Guedes. Seiner Meinung nach gibt es bei einigen Akteuren im demokratischen Spiel keinen Willen zur Verfassung.

Hinzu kommt, dass die Justiz vom Staatsapparat nicht sauber getrennt ist. Der oberste Gerichtshof SupremoTribunal Federal (STF) ist ein politischer Gerichtshof.Die elf Richter werden offiziell Ministro genannt, haben aber nicht den selben Status wie ein Regierungsmitglied. Mitglieder werden vom Präsidenten persönlich ernannt, der Senat muss jedoch der Nominierung zustimmen.

Transparenz überall, auch in der Justiz

Diese Form der Einflussnahme der Justiz zielt darauf ab, die Rolle der freien Presse- Kontrolle, Transparenz und eine öffentliche Debatte zu unterbinden und zu behindern, teilweise auf recht subtile Art und Weise. „Die Presse muss aber gute und kritische Informationen für die Gesellschaft bereitstellen, um gute demokratische Entscheidungen herbeizuführen“, findet Guedes. „Transparenz muss es im ganzen Land geben, das gilt auch für die Justiz.“ Wirkliche Veränderungen der Verhältnisse in der Politik und im Staat werden erst durch eine breite öffentliche Debatte kommen, ist er sich sicher. „Pressefreiheit existiert nicht nur, um pro oder gegen eine Regierung zu sein. Doch bis dahin ist es aus Sicht von Marco Aurelio Peri Guedes noch ein weiter Weg für die nominell zweitgrößte Demokratie Amerikas. „100 Jahre sind wahrscheinlich nicht genug bis dahin“, glaubt er. Bis dahin sei Brasilien „noch in der Kolonialzeit, nur mit einer Verfassungsfassade“.

Kolonie mit Verfassungsfassade, Erschienen bei der Informationsstelle Lateinamerika, Ila, Augabe April 2017, Seiten 51-52. Weitere Texte und Hintergründe bei der ILA gibt es hier

Eigene Seite zum Thema Zensur des Estado: http://www.estadao.com.br/censura/