Lava Jato: Oberster Korruptions-Ermittler stirbt bei Flugzeugabsturz

Die politische Elite Brasiliens in weiten Teilen im Fokus von Korruptionsermittlungen – das war das Verdienst des obersten Bundesrichters Teori Zavasckis. Im Februar, nach der Weihnachtspause hätte er zum Großschlag ausholen wollen, er wollte die Geständnisse von mehr als 70 Mitarbeitern des Baukonzerns im Lava-Jato-Ermittlungsprozess öffentlich machen. Dazu kommt er nicht mehr. Am 19. Januar starb Zavascki mit 68 Jahren beim Absturz eines Kleinflugzeugs in der Nähe des Badeorts Paraty, im Bundesstaat Rio de Janeiro. Und mit ihm vier weitere Personen.

Das Unglück hat die Brasilianer geschockt. Aber war es überhaupt ein Unglück? Es gibt Zweifel und Widersprüche.

Erste Ermittlungen konnten bislang eine technische Ursache für den Absturz offenbar ausschließen. Nach ersten Berichten soll schlechtes Wetter für den Absturz der Hawker Beechcraft King Air C90 verantwortlich sein. Angeblich soll der Pilot derMaschine, Osmar Rodriguez zwei Landeversuche unternommen haben, ehe die Kleinmaschine ins Meer stürzte.

Über ein kleines Detail berichtet etwa das Nachrichtenportal ne10. Demnach soll, nachdem am Nachmittag des Absturztages die Liste der Passagiere öffentlich wurde, bereits bei beim Wikipedia-Eintrag Zavasckis dessen Todesdatum eingetragen gewesen sein.

In den nächsten Tagen oder Wochen wird nun wohl Präsident Michel Temer einen Nachfolger für Zavascki benennen. Ausgerechnet, mag da manch einer denken. Es gilt als wahrscheinlich, dass die Geständnisse der Odebrecht-Mitarbeiter auch den bislang recht glücklos agierenden Präsidenten in arge Bedrängnis hätten bringen können. Zumal auch er ohnehin Gegenstand der Ermittlungen ist. Es hätte also eng werden können für Temer, sehr eng. Da könnte der Absturz des obersten Ermittlers gerade noch rechtzeitig erfolgt sein.

Außerdem muss der Senat dem Vorschlag zustimmen. Elf der 81 Senatoren sind ebenfalls Gegenstand der Ermittlungen bei Lava Jato.

Zavascki galt als geradlinig und mutig

Zavascki war eine schätzte und geachtete Persönlichkeit, galt als geradlinig und mutig.Er hatte zuletzt im Mai von sich Reden gemacht, als er den Impeachment-strippenzieher und Senatspräsidenten Eduardo Cunha suspendierte.

Wie seine Söhne in den Tagen nach dem Unglück in diversen Interviews sagten, sei man sich dessen bewusst gewesen, dass durchaus eine Gefahr für das Leben Zavasckis bestanden habe. Drohungen habe es immer wieder gegeben. Kein Wunder, schließlich hatte er sich vorgenommen, die Korruption in der brasilianischen Politik einzudämmen und hatte sich so mit Dutzenden Politikern aller Richtungen und den einflussreichsten Unternehmern des Landes angelegt.

Wer Nachfolger wird, steht bislang (Stand 28. Januar) nicht fest. Ob der von Temer ernannte Nachfolger die Ermittlungen übernehmen wird, steht indes nicht fest. Die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs (Supremo Tribunak Federal, STF), hätte die Befugnis, das Mandat anderweitig an einen Richter ihrer Wahl abzugeben. Bundesrichter Sergio Moro, ebenfalls ermittelnd bei Lava Jato tätig, hatte zuletzt immer betont, dass alle involvierten Richter Zugriff auf alle Ermittlungsunterlagen hätten- eben für den Fall, dass jemandem etwas zustoßen würde. Bislang schien das nur ein theoretisches Szenario zu sein.

Verschwörungstheorien machen die Runde. Ein Blick in die Geschichte befeuerte diese. Am 22. August 1976 starb der frühere Präsident

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Der Bestechungsskandal um die Ölfirma Petrobras ist hochbrisant.

(Präsident von 1956-61) bei einem Autounfall. Eine Ermittlungskommission kam 2013 zu dem Schluss, dass es eine ganze Reihe von Indizien gibt, die auf einen Sabotageakt schließen lassen.

Es gab schon mehrere Unfälle mit prominenten Politikern

Noch gar nicht so lange her ist der Flugzeugabsturz, bei dem 2014 der damals 49-jährige Präsidentschaftskandidat Eduardo Campos ums Leben kam. Campos war mit einer Cessna abgestürzt. Er war, bis zum Zeitpunkt des Absturzes, dritte Kraft hinter der amtierenden Präsidentin Dilma Rousseff und Aécio Neves. Am Ende gewann Dilma die Wahl knapp.

Was bedeutet nun der Absturz? Zunächst einmal ein Zeitgewinn für alle die, gegen die ermittelt wird. Ein Nachfolger – wer auch immer es sein wird – wird lange brauchen, um sich in die komplexe Materie einzuarbeiten und Durchblick zu bekommen. Vielleicht zu lange für einige, denn nach einer gewissen Zeit verjähren Straftaten, wenn sie nicht angeklagt werden.

Neben Zavascki starb bei dem Absturz auch Carlos Alberto Fernandes Figueiras, Partner des Investmentunternehmens BTG Pactual. Deren früherer Präsident Andre Estevessitzt seit einiger Zeit in Haft. Ihm soll Bauunternehmer Marcelo Odebrecht nach seiner Festnahme versucht haben, seine Anwälte dazu zu bewegen, Mail von Esteves zu löschen. Esteves wurde 2015 festgenommen, da er bei BTG Pactual zuständig für den Kontakt mit dem Ölunternehmen Petrobras gewesen sein soll.

Ex-Milliardär Eike Batista im visier der Ermittler

Wie eng die Verflechtungen von Politik und Wirtschaft in Sache Korruption sein können, und wie wichtig die Ermittlungen sind, zeigt das jüngste prominente Beispiel. Seit dieser Woche fahndet die brasilianische Justiz nach dem Unternehmer Eike Batista. Offenbar wurde also nicht nur in der Baubranche kräftig geschmiert.

In der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrzehnts war Batista einer der reichsten Menschen der Welt. 2012 wurde sein Vermögen von Bloomberg auf 34,5 Mrd. USD geschätzt. Er schafft es sogar in die Top Ten der Forbes-Liste. Ein Jahr später waren davon 99% verschwunden.

Der Unternehmer, EBX-Group, versuchte mit seiner Holding aus Energie-, Öl-  und Logistikunternehmen das ganz große Rad zu drehen, plante sogar einen eigene Hafen mitsamt eigener Stadt zu bauen. Das Geld für die Unternehmungen beschaffte er sich an der Börse. Ungünstig jedoch, dass sich die Ölförderung immer ehr verzögerte und nicht wie erhofft zu sprudeln begann.

Batista hatte, angesichts der Bestechungsermittungen, immer öffentlich erklärt, dass er clean sei, also sein Unternehmen und sein Vermögen ohne Bestechung erlangt zu haben. Nun jagen ihn die Ermittler im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den früheren Gouverneur von Rio de Janeiro, Sergio Cabral. Batista soll ihm rund 16 Mio. USD Schmiergelder gezahlt haben, um an Aufträge zu kommen.

Am Donnerstag, 26. Januar, hatte die Bundespolizei sein Haus in Rio de Janeiro durchsucht und gleich einen Lamborghini und einen Porsche Cayenne beschlagnahmt. Batista selbst hatten sie aber nicht angetroffen. Er soll zwei Tage zuvor mit seiner Frau nach New York ausgereist sein  (Flug AA 974). Wegen einer deutschen Mutter verfügt Eike Batista über einen deutschen Pass.