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Brasiliens Regierung: Hektik wie im Abstiegskampf

Wollte man jetzt jemanden zum wetten finden, ob Präsident Temer noch bis Jahresende Präsident von Brasilien sein wird – es würde schwierig. Zu schnell und zu unberechenbar entwickelt sich zurzeit die Personaldiskussion in der brasilianischen Politik. Vieles von dem, was man heute als gegeben annimmt, kann schon morgen wieder hinfällig sein.

Jüngstes Beispiel ist die vorübergehende Suspendierung von Senatspräsident Renan Calheiros. Der Politiker der Partei PMDB, die Partei Temers, soll laut oberstem Gerichtshof öffentliche Gelder veruntreut haben und damit Unterhalt für ein gemeinsames Kind an eine Frau gezahlt haben. Außerdem, das liegt schon länger zurück, Geld an eine Autovermietung gezahlt haben, man spricht von 45.000 Reais, ohne dafür je eine Gegenleistung erhalten zu haben. Scheinbar waren die Vergehen nicht gravierend genug.

Inzwischen weiß man: Er ist noch einmal mit dem Schrecken davon gekommen. Eine knappe Mehrheit des obersten Gerichtshof sprach sich am heutigen Mittwochnachmittag (Ortszeit) dafür aus, Calheiros im Amt zu lassen. Jedoch mit einer Einschränkung. Calheiros darf erst einmal nicht zum Präsidenten gewählt werden – sollte es soweit kommen.

 

Noch ist die Stimme der Straße nicht laut genug

Als am Sonntag in Brasilien die Menschen auf die Straße gingen, um gegen das vorige Woche verabschiedete Antikorruptionsgesetz zu demonstrieren, wurde deutlich: Noch braucht sich die politische Klasse in Brasilia nicht vor der Wut auf der Straße zu fürchten. Die Teilnehmerzahlen lagen deutlich unter den Erwartungen. Dennoch: Die Tonlage wird aggressiver, wie sich auch am Mittwoch in Rio bei Protesten gegen das Sparpaket im öffentlichen Dienst zeigt. Dort brannte es am Ende in den Straßen der Innenstadt.

Calheiros hatten die Demonstranten am Sonntag auch im Blick. Überall gab es Transparente, auf denen auch seine Absetzung gefordert wurde. Mit Calheiros traf es einen hochrangigen und für Temer strategisch wichtigen Politiker. Er ließ als Senatspräsident nicht nur das umstrittene Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff zu, er zählt auch seit Jahren schon zu den engsten Kreisen um Präsident Temer.

Außerdem wird es nun Calheiros sein, der das Anti-Korruptionspaket für die Abstimmung im Senat zulassen muss – und nun vermutlich auch gerne tun wird. Nickt auch der Senat das Papier ab, könnte nur noch Temer selbst mit einem Veto das umstrittene Gesetz ausbremsen.

Calheiros ist nämlich der Typ politiker, der alles tut, um die eigenen Interessen zu wahren. Relativ zu Beginn seiner Karriere, Anfang der 80er-Jahre, setzte er sich als Kongressabgeordneter für den Eintritt von Fernando Collor de Mello in seine Partei PMDB ein, den er, einige Jahre zuvor noch als „Kronprinz der Korruption“ beschimpft hatte. Später setzte er sich für die Amtsenthebung des Präsidenten Collors ein. Als Dank machte ihn Collors-Nachfolger Itamar Franco zum Vizepräsidenten des staatlichen Unternehmens Petroquisa.

Er unterstützte die Verfassungsänderung, die die Wiederwahl von Fernando Henrique Cardoso ermöglichte. 1998 wurde er zum Justizminister ernannt. 1999 wurde Renan Calheiros unter dem Druck von Gouverneur Mario Covas aus der Politik entfernt. Er unterstützte den PSDB-Kandidaten José Serra als Präsidenten, verbündete sich aber später mit Lula da Silva. Im Jahr 2006 stellte er den Antrag auf Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses gegen Lula da Silva ein. Calheiros wusste also meistens beizeiten, auf wessen Seiten er sich zu schlagen hatte.

Calheiros ist einer von vielen, die gehen mussten

Calheiros stand damit vorübergehend einer langen Liste von Politikern, die bereits während der gerade einmal halbjährigen Amtszeit Temers den Hut nehmen mussten, oder entfernt wurden. Sechs Minister wurden entlassen oder traten zurück, Parlamentspräsident Eduardo Cunha wurde seines Amtes enthoben und zwei frühere Gouverneure des Bundesstaats Rio de Janeiro wurden vor zwei Wochen binnen 24 Stunden verhaftet.

Dennoch: Die Einschläge bei Temer kommen nicht nur näher, sie werden auch immer häufiger. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die Ermittler genügend Material zusammen haben, um auch Michel Temer gefährlich werden zu können. Bei einem amtierenden Präsidenten muss man sich seiner Sache jedoch ganz besonders sicher sein.

Und was käme nach Temer? Eigentlich wäre Parlamentspräsident Rodrigo Maía der nächste in der brasilianischen Thronfolge, wäre er nicht selbst nachgegutscht. Er war Vize des abgesetzten Eduardo Cunha und hat demnach erstmal keinen Stellvertreter. So hätte die Ehre also Renan Calheiros zuteil werden können, doch das geht nun auch nicht mehr. Wer könnte, wenn es ganz schlecht läuft, der dritte Präsident binnen eines Kalenderjahres sein? – Gar binnen eines halben Jahres? Im Fußball spräche man von einem lupenreinen Hattrick. Und um den Fußball weiter zu bemühen: Mannschaften, die in einer Saison dreimal den Trainer wechseln handeln kopflos und kurzfristig, um in einer sportlichen Talfahrt vielleicht doch noch das Ruder herumzureißen. Nicht selten mündet ein solcher Aktionismus jedoch in einem verdienten Abstieg. Erschwerend kommt hier hinzu: Es ist nicht die Politik, die zurzeit den Takt bestimmt.

Neuwahlen oder doch das Militär?

Das sauberste wären sicher Neuwahlen. Dazu müsste wiederum der Präsident den Weg freimachen. Temers politische Laufbahn wäre damit beendet, denn das passive Wahlrecht wurde ihm gerichtlich bereits aberkannt. Bis er wieder aktiv werden darf, ist der heute 75-Jährige ein Greis.

Manch einer befürchtet sogar jetzt, das Militär könnte womöglich einschreiten, die Macht vorübergehend an sich reißen, um einen Fall in das totale Chaos zu verhindern. Das gab es bekanntlich schon einmal. Und die wenigsten Brasilianer wünschen sich die Zeiten der Militärdiktatur zurück.

Ende 2016 scheinen in Brasilien angesichts der anhaltenden Politik- und Wirtschaftskrise plötzlich wieder Dinge möglich, die längst überwunden schienen.

 

Aktualisiert: 7.12.16, 3. Absatz, 19.28 Uhr