Umstrittenes Gesetz befeuert die Wut der Brasilianer

Sowas wäre uns selbst im Suff nicht eingefallen. Als ich neulich beim Bier mit einem brasilianischen Freund, ein Jurist, in die brasilianische Politik abrutschte, landeten wir bei der Frage, auf die hin sich alles zuzuspitzen schien: Was ist eigentlich, wenn die Strafverfolger im Korruptionsprozess Lava Jato tatsächlich alle involvierten Politiker vor den Kadi ziehen und verknacken? Das wäre, am Rande bemerkt, ein gewaltiges Erdbeben – mehr als 200 Politiker, von ganz rechts bis ganz links sollen über Jahre geschmiert worden sein.

Dann, so war sich der Freund sicher, käme schnell eine neue Generation Politiker nach, die es im Grunde genauso machen würde, wie die vorangegangene. Und sollten die Richter und Staatsanwälte den einen oder anderen vergessen, dann hatte ja immer noch der im September geschasste Parlamentspräsident Eduardo Cunha ein As im Ärmel: Seine Memoiren. Bei seinen Verstrickungen und seiner Wut, plötzlich, nach getaner Arbeit – dem Impeachment gegen Dilma Rousseff – von so genannten politischen Verbündeten fallengelassen worden zu sein, böten genügend Sprengstoff, die brasilianische Politiklandschaft komplett zu sprengen. Bis zum Weihnachtsgeschäft wollte er diese geschrieben haben. Es schien also nur noch eine Frage der Zeit.

Auch, weil der inhaftierte, und zu 19 Jahren Knast verurteilte Bauunternehmer Marcelo Odebrecht schon lange nichts mehr zu verlieren zu haben glaubt und angekündigt hatte, demnächst ohne Rücksicht auf Verluste auszupacken. Der große Showdown, so unser dünken, müsste also unmittelbar bevorstehen. Oder, um es anders herum zu formulieren: Wollte man noch irgendwie auf politischem Wege verhindern, dass in absehbarer Zeit eine Prozesswelle gegen die Politprominenz beginnt, musste man sich schnell etwas einfallen lassen.

In den vergangenen Monaten hatte ich die politische Klasse Brasiliens als recht findig darin kennengelernt, plötzlich einen neuen, unvorhergesehenen Haken zu schlagen.

Nacht- und Nebelaktion

Doch damit hatten wohl die wenigsten gerechnet. Während das ganze Land um eine bei einem Flugzeugabsturz verstorbene Fußballmannschaft trauerte, traf sich das Unterhaus in Brasilia zu einer Nachtsitzung, um das Antikorruptionsgesetz 4850 in einer Nacht- und Nebelaktion durchzudrücken. Oder besser das, was davon übrig blieb. Das Gesetz, das auf einer Petition fußt, die 2,5 Millionen Brasilianer unterzeichnet hatten, wurde nämlich von den Parlamentariern gerupft, zusammengestrichen, umformuliert, entschärft, so dass am Ende gerade einmal vier der ursprünglichen zehn Punkte übrigblieben. Kritiker sprechen von einer selbstverordneten „Korruptionsamnestie“.

Gestrichen wurde unter anderem der juristische Begriff der „illegalen Bereicherung“, was dem Gesetz einen wichtigen, weil klar definierten, Anhaltspunkt nimmt. Zudem wurde eine Passage gestrichen, die gedacht war, Informanten und Whistleblowern, die auf Korruptionsfälle aufmerksam machen, besseren Schutz bieten sollte.

Bundesrichter drohen mit geschlossenem Rücktritt

Zudem wurde eine Passage ergänzt, die die Justiz aufheulen ließ, weil sie bei künftigen Ermittlungen an die Kette gelegt werden soll. So sollen Maßnahmen, bei denen Strafverfolger ihre Autoritäten überschreiten, künftig strafbar werden. Dies kann man als einen klaren Fingerzeig in Richtung Sergio Moro deuten, dem Chefermittler im Fall Lava Jato. Sein Vorgehen im Fall Cunha, aber auch im Fall Lula waren stets Kritik ausgesetzt. Zuletzt hatte Ex-Präsident Luis Inácio Lula da Silva sogar Strafanzeige gegen Moro gestellt, weil dieser, aus Sicht Lulas, seine Kompetenzen überschritten haben soll und unverhältnismäßig vorgegangen war. Moro hatte Lula im März spektakulär für ein Verhör verhaften lassen und zudem dessen Wohnung durchsucht.

Auffällig einvernehmlich hatten sich die Politiker für die Änderungen des Antikorruptionsgesetzes gestimmt und dieses verabschiedet. 75% Prozent des Unterhauses stimmten der neuen Version zu. Darunter, oh Wunder, auch die 28 Abgeordneten, gegen die bereits wegen Korruptionsvorwürfen ermittelt wird.

Vertreter der Justiz reagierten empört. In einer ersten Reaktion drohten die Richter des Bundesgerichtshof den geschlossenen Rücktritt an.

Temer könnte Veto einlegen – wenn er wollte

Damit ist das Gesetz freilich noch nicht durch. Als nächstes muss es vom Senat verabschiedet werden. Geschieht auch dies, landet es auf dem Schreibtisch von Präsident Michel Temer, von der Partei PMDB. Deren Abgeordnete stimmten zu 89% zu. Temer hätte ein Veto-Recht, könnte das Gesetz kippen. Doch dabei würde er nicht nur praktisch seiner ganzen Partei in den Rücken fallen. Temer würde auch gewissermaßen gegen sich selbst entscheiden. Denn auch er ist längst im Fokus der Ermittler.

Zu allem Überfluss hat der Präsident noch ein Amtsenthebungsverfahren am Bein, das Anfang der Woche die linke PSOL gegen ihn eingereicht hatte. Er soll sein Amt missbraucht haben, als er dem Ex-Kulturminister Marcelo Calero nahe gelegt haben soll, in einer Immobilienangelegenheit seinem Ministerkollegen Geddel Vieira Lima entgegenzukommen – es ging um den Denkmalschutz an einem Gebäude, in dem Geddel ein Appartment besitzen soll.

Calero hatte später bei einer freiwilligen Aussage bei der Bundespolizei Policia Federal (PF) angegeben, Temer habe ihn unter Druck gesetzt. Temers Version des Vorfalls: Ein Vermittlungsversuch zwischen zwei öffentlichen Verwaltungseinheiten. Geddel hatte von dem Spielchen genug und vorsichtshalber seinen Rücktritt eingereicht.

Gegner lauern auf Fehler Temers

Die Wahrscheinlichkeit, dass Temer, ausgerechnet über diese Geschichte stolpern wird, dürfte gering sein, zumal sein Verbündeter Rodrigo Maia, Nachfolger von Eduardo Cunha als Parlamentspräsident, über die Zulassung des Antrags zu entscheiden hat. Aber auch dies zeigt: Temer steht unter Druck und die politischen Gegner lauern auf den kleinsten Fehler.

Die politische Seite hat nun also der Justiz den Kampf angesagt. Und auch die Bevölkerung nimmt das Kräftemessen mit Besorgnis und wachsender Wut zurtnis. Proteste gab es zwar jetzt auch schon, doch der Ton wird deutlich schärfer und aggressiver. Viele Brasilianer, die den Politikbetrieb an sich als durch und durch korrupt abgeschrieben hatten, sehen aber in der Gesetzesverabschiedung eine Gefahr für den gesamten Staat – und den inneren Frieden.

Innerer Frieden in Gefahr

Und der Konflikt, bzw. das Rennen zwischen Politik und Justiz nimmt immer mehr Fahrt auf. Am heutigen (1.12.) Abend kam  die lange erwartete Ankündigung Odebrechts, einen entsprechenden Deal mit der Justiz eingehen zu wollen. Er liefert alle Namen und Summen, dafür wird man ihm sicher einen Teil seiner 19-jährigen Haftstrafe erlassen. Zudem willigte er ein eine Strafe von umgerechnet 2 Milliarden Euro zahlen zu wollen. Sie soll über 20 Jahre gezahlt werden. Dafür darf das Bauunternehmen Odebrecht wieder an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen.

Zwischen all den Politikern gilt Richter Sergio Moro als die einzige integre Gestalt, der viele Brasilianer zudem zutrauen, die Politik und den Staat Brasilien vom Krebsgeschwür der Korruption zu befreien. Durch das Gesetz 4850 sehen sie nun nicht nur eine Gefahr, dass längst überführte korrupte Politiker und auch Unternehmer wie Odebrecht möglicherweise straffrei ausgehen könnten. Sie sehen in der Beschneidung und Zurechtweisung der Justiz einen weiteren Beleg an Unglaubwürdigkeit und krimineller Energie.

Zunächst machte sich der Unmut am Abend in mehreren großen Städten in einer gut zehnminütigen Panelacao Luft. Dabei treten die Menschen ans Fenster und schlagen mit Löffeln auf Töpfe und Pfannen – ein bedrohlich und unheimlich klingendes Ritual. Am Morgen danach kursierten Videobotschaften in den sozialen Netzwerken, die an die Bevölkerung und Politiker gleichermaßen gerichtet waren. Die Botschaft an die Politiker: Ihn habe den Bogen überspannt, wir werden auf die Straßen gehen und wir werden viele sein. Die Botschaft an die Bevölkerung: Beteiligt euch an den Protesten und wehrt euch. Für den kommenden Sonntag, 4. Dezember, sind in den meisten Städten große Protestkundgebungen angekündigt. Es dürften ähnliche Bilder werden wie die, die 2013 im Vorfeld der Fußball-WM um die Welt gingen.

Man darf gespannt sein, ob diese friedlich verlaufen. Der Ton ist deutlich schärfer geworden.

Gewaltiges Fass aufgemacht

Offenbar hat die Regierung mit dem Gesetz ein gewaltiges Fass aufgemacht, dessen Folgen momentan nicht abzusehen sind. Sollten Senat und Präsident das Gesetz tatsächlich verabschieden, dürfte das die ohnehin aufgestaute Unzufriedenheit und Wut der Bevölkerung auf die Politik extrem befeuern. Hinzu kommt, dass sich die wirtschaftliche Situation einfach nicht verbessern will. Wieder korrigierten die Analysten ihre Wachstumsprognosen nach unten, Brasilien droht auch im kommenden Jahr eine Rezession, dann wäre es die längste in der Geschichte des Landes. Die Arbeitslosenzahlen steigen und ausländische Investoren, die Präsident Michel Temer so gerne mit ihrem Geld ins Land holen würde, dürften sich angesichts der sich nicht einstellenden politischen Ruhe sicher weiterhin sehr zurückhalten.

Es gibt sogar Stimmen, die darin das Ende des Staates Brasilien sähen.

 

Aktualisierung: Absatz 14, 3.12.16, 17.11 Uhr.