Korruption: Festnahme Durans das fehlende Puzzleteil?

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Im Zusammenhang mit Petrobras (hier Konzernzentrale in Rio) werden viele Politiker hinter Gitter wandern.

Ist er das kleine Puzzleteil, das das gesamte Ausmaß des Korruptionsprozesses Lava Jato endlich sichtbar machen kann? Man könnte es zumindest annehmen, wenn man sieht, wie überschwänglich teilweise die Festnahme von Rodrigo Tacla Duran in Brasilien medial gefeiert wurde. Duran war Anwalt im Baukonzern Odebrecht, um den sich der Bestechungsprozess rankt. Der Konzern soll, um an öffentliche Aufträge zu kommen, jahrelang Schmiergelder an Politiker und Parteien gezahlt haben. Und Duran soll das „Finanzhirn“ des Ganzen Bestechungssystems bei Odebrecht gewesen sein. Als solches bezeichnet ihn etwa die Deutsche Welle.

In der Tat war Rodrigo Tacla Duran seit April schon vom Chefermittler Sergio Moro zur Fahndung ausgeschrieben gewesen. Konnte aber nicht dingfest gemacht werden, weil er sich in die Vereinigten Staaten abgesetzt hatte. Von dort hatten die brasilianischen Ermittlungsbehörden nun den entscheidenden Tipp bekommen, dass Duran sich per Flugzeug auf den Weg nach Madrid machen würde-Duran hat, neben der brasilianischen, auch eine spanische Staatsangehörigkeit. Von Brasilien aus informierte man die spanische Guardia Civil, die Duran, wie sie kurz darauf auch bestätigte, in einem Hotel in Madrid festgenommen hat. Ein Auslieferungsgesuch soll auch schon gestellt worden sein.

Die Festnahme erfolgte keine zwei Wochen, nachdem Moro die Konten Durans eingefroren hatte. Insgesamt soll er rund 50 Millionen Reais an brasilianische Parteien ausgeschüttet haben.

Unterdessen wehrt sich der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva weiter gegen die juristische Strafverfolgung im selben Fall. Er geht in die Offensive. Dieser Tage stelle er eine Strafanzeige gegen Richter Sergio Moro. Begründung: Missbrauch im Amt und Verletzung von Persönlichkeitsrechten.

Hintergrund der Strafanzeige ist eine Hausdurchsuchung die Moro im März bei Lula angeordnet hatte und die landesweit im Fernsehen zu sehen war. Dabei sollen mehr als 200 Polizisten der Bundespolizei (Policia Federal) im Einsatz gewesen sein. Diese Einsatz, so argumentieren die Anwälte Lulas, sei ohne rechtliche Grundlage erfolgt. Die Festnahme Lulas sei zudem „unverhältnismäßig“ gewesen.

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Pertrobras-Zentrale in Rio.

Bei der Hausdurchsuchungen sollen Belege für die unerlaubte Vorteilnahme Lulas gesucht worden sein. Konkret ging es um ein Appartment, das von einer Baufirma aufwendig saniert worden war, das angeblich Lula gehören soll. Lula bestreitet dieses Vorwurf. Belege, etwa eine Besitzurkunde o.ä. sind bislang wohl noch nicht aufgetaucht.

Lula, so die Argumentation, habe sich nie irgendwelchen Vorladungen widersetzt, so die Argumentation. Zudem sei der Einsatz nur auf Verdacht und ohne Beweise erfolgt. Das komplette Dokument wurde auf einer Internetseite Lulas veröffentlicht ist jedoch dort nur in der portugiesischen Version einsehbar.

Ein weiterer Punkt, gegen den sich Lula wehrt ist das Abhören von Telefonaten, die kurz drauf an die Presse lanciert und dort veröffentlicht wurden.

Sergio Moro hatte im September einem Antrag der Bundesstaatsanwaltschaft stattgegeben und strafrechtliche Ermittlungen gegen Lula zugelassen. Bei einer Pressekonferenz in Curitiba (dort finden die Ermittlungen statt), hatten die Ermittler eine Powerpoint-Präsentation erstellt, in der verdeutlicht werden sollte, dass Lula nach Ansicht der Ermittler der große Strippenzieher im Bestechungsskandal um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras gewesen sein soll.

Sowohl bei der Festnahme im März, als auch im September, bewegten sich die Ermittler auf dünnem Eis. In beiden Fällen präsentierten sie lediglich eine Reihe von Indizien. Handfeste Beweise wurden bislang noch nicht öffentlich gemacht. Für Lula Grund genug, einen Komplott zu wittern. Mit dem Ziel, eine mögliche Präsidentschaftskandidatur Lulas im Herbst 2018 zu vereiteln.

Darum hatte er auch vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UN) geklagt  – und in erster Instanz Recht bekommen. Am 26. Oktober hatte das UN-Menschenrechtskommissariat festgestellt, dass Moro tatsächlich die Persönlichkeitsrechte Lulas verletzt haben soll.

Allmählich gerät also auch der in der Bevölkerung so gefeierte Richter Sergio Moro unter Erfolgsdruck.