Brasilien brodelt weiter – Parlamentssturm, Festnahmen, Proteste

Die vergangenen 24 Stunden hatten es in sich. Während in Brasilia rund 50 angeblich rechtsradikale Personen das Parlament stürmten und eine Militärdiktatur forderten, setzte die Militärpolizei bei Demonstrationen des öffentlichen Dienstes Rauchbomben und Tränengas ein, als aufgebrachte Demonstranten – darunter Polizisten, Feuerwehrleute, Ärzte – versuchten, in die Alerj (Assembleia Legislativa do Rio) zu gelangen. Ungeachtet dessen wurden zwei frühere Gouverneure des Bundesstaats Rio de Janeiro unter Korruptionsverdacht festgenommen.

Hatte man also geglaubt, Brasilien würde nach dem Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff langsam zur Ruhe kommen können, stellt man nun fest, dass in der zweitgrößten Demokratie Amerikas nach wie vor ordentlich Druck auf dem Kessel zu sein scheint. Zwar haben die drei Ereignisse keine direkte Verbindung zueinander. Symptomatisch dafür sind sie aber allemal, dass an vielen Ecken und Ende Unzufriedenheit herrscht und die politische Klasse von ihrem Lieblingshobby Korruption nicht die Finger lassen kann.

Laut Zeitung O Globo sind am Mittwochnachmittag 51 Demonstranten in das Parlament in Brasilia eingedrungen und hatten den Plenarsaal gestürmt. Bei dem dreistündigen Auftritt soll unter anderem eine Glastüre und das Nasenbein eines Sicherheitsmanns zu Bruch gegangen sein. Zudem musste die Parlamentssitzung für drei Stunden unterbrochen werden.

Laut übereinstimmenden Medienberichten soll es sich demnach um Rechtsradikale gehandelt haben. Woran das jedoch genau festgemacht werden kann, wurde nicht berichtet. Wie weiter berichtet wird, forderten die Demonstranten ein Ende der Korruption und ein Eingreifen des Militärs. Das Magazin Politica berichtet online, die Demonstranten hätten den Abgeordneten vorgeworfen, den „Kommunismus zu implementieren“. Zudem sollen sie „Unsere Fahne soll niemals rot werden“ und „Viva Sergio Moro“ skandiert haben. Moro ist der Chefermittler im großen Korruptionsprozess um den halbstaatlichen Ölkonzern Petrobras.

Auf die Identität oder Zugehörigkeit der Demonstranten wird jedoch nirgends konkreter eingegangen. Die Reaktionen aus der Politik fielen vergleichsweise zurückhaltend aus, wenn man das mit der sonstigen, wenig zimperlichen Debattenkultur vergleicht. Präsident Temer sprach von einem „Affront“.

Aktion lässt Fragen offen

Richtig schlau wird man aus der Aktion indes nicht. Immerhin waren mit Luiz inacio Lula da Silva und Dilma Rousseff fast 13 Jahre lang wirklich linke Kräfte an der Macht. In dieser Zeit hätte ein solcher Auftritt wesentlich mehr Sinn gemacht als nun, da die Regierung unter Präsident Michel Temer deutlich mehr nach rechts gerückt ist. Manch einer hält sogar eine inszenierte Aktion für denkbar und gespielte Empörung, damit sich so der umstrittene Temer ins rechte Demokratielicht rücken lassen kann. Schließlich gibt es immer noch viele Brasilianer, die das Amtsenthebungsverfahren, das Temer aktiv forciert hatte, als einen Putsch bezeichnen.

Unterdessen gingen in Rio de Janeiro Zehntausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße, um gegen angekündigte Kürzungen zu demonstrieren. Der Bundesstaat Rio de Janeiro gilt als Zahlungsunfähig. Vor wenigen Tagen hatte die Bundesregierung die Konten sperren lassen. Erst vor den Olympischen Spielen hatte der jetzige Gouverneur, Francisco Dornelles, von der Bundesregierung eine Finanzspritze von 2 Mrd. Reais verlangt. Andernfalls, so hieß es damals, könne man kaum für die Sicherheit der Spiele garantieren.

Dass die Stimmung unter den öffentlichen Bediensteten – Lehrer, Ärzte, Polizisten, Feuerwehr – gereizt ist, ist nachvollziehbar. Viele haben monatelang keine Gehälter bekommen, oder teilweise nur verspätet und tröpfchenweise. Als nun weitere Sparpakete angekündigt wurden, brannten einigen offenbar die Sicherungen durch. Sie rissen kurzerhand einen Zaun vor der Assembleia Legislativa do Rio (Alerj) ein. Die Militärpolizei und das hinzugerufene Sondereinsatzkommando antworteten mit Tränengas, Rauchbomben und Gummigeschossen. Zwischenzeitlich schien es, als drohten die Proteste sogar aus dem Ruder zu laufen, als in Gloria – ein Stadtteil vielleicht 1 oder 2 Kilometer entfernt – gar ein Omnibus in Brand gesetzt wurde und ausbrannte.

Zwei Festnahmen in 24 Stunden

Zwei derjenigen, die die Geschicke des Bundesstaats Rio de Janeiro leiteten und zumindest ein Stück weit Schuld an der prekären Finanzsituation tragen, die Ex-Gouverneure Anthony Garotinho (1999-2002) und Sergio Cabral (2007-2014), wurden nun  in Untersuchungshaft genommen.

Zunächst erwischte es Anthony Garotinho. Garotinho soll bei einer Bürgermeisterwahl in Campos dos Goytacazes, im Nordosten Brasiliens, Geld aus öffentlichen Töpfen abgezweigt haben, um damit Wählerstimmen zu kaufen. Seine Frau Rosinha Matheus ist dort Bürgermeisterin. Garotinho wird zurzeit in einem Krankenhaus in Barra de Tijuca wegen Herzproblemen behandelt.

Der zweite, Sergio Cabral, ist ein dicker Fisch. 224 Millionen Reais (70 Millionen Euro) soll er durch so genannte Kick Back Verträge für sich im Vorfeld der Weltmeisterschaft abgezweigt haben. Baufirmen sollen ihm, beziehungsweise einer Zwischenorganisation,  Schmiergelder gezahlt haben, um an Aufträge für Infrastrukturmaßnahmen zu kommen. Ganz ähnlich also, wie es im Schmiergeldskandal Lava Jato üblich gewesen sein soll, zu dem dieser Bestechungsfall ebenfalls gerechnet wird.

Razzia um 7 Uhr morgens

Cabral war am Donnerstagmorgen gegen 7 Uhr von der Bundespolizei im gediegenen Stadtteil Leblon in seinem Appartment festgenommen worden.

Der Fall Cabral ist in mehrerlei Hinsicht pikant. Zum einen gilt er, obwohl der Temer-Partei PMDB angehörend, als enger Verbündeter der früheren Staatschefs Dilma Rousseff und Luis Inacio Lula da Silva (beide Arbeiterpartei PT). Zudem gehörter der Partei an, der auch Michel Temer angehört. Auch er ist nach wie vor im Visier der Ermittler. Lulas Prozess im Bestechungsskandal soll am kommenden Montag, 21. November, eröffnet werden.