Korruption: Klage gegen Ex-Präsident Lula eingereicht

Die Nachricht, dass die politische Karriere von Eduardo Cunha einen gewaltigen Dämpfer erhalten hatte, war kaum einen Tag alt, da platzte im politischen Brasilien die nächste Bombe. Die Nachricht kam diesmal statt aus dem rechten aus dem linken politischen Lager und aus dem südbrasilianischen Curitiba. Dort, wo seit zwei Jahren im größten Bestechungsskandal der brasilianischen Geschichte, vielleicht sogar der ganzen Welt, ermittelt wird – Volumen rund 11 Milliarden Euro, hatte die Bundesstaatsanwaltschaft zur Pressekonferenz geladen.

Und diesmal sollte es für einen eng werden, der bislang zwar keinesfalls mit weißer Weste herumlief, der aber in der Bevölkerung nach wie vor einer der beliebtesten Politiker des Landes ist: Luis Inácio Lula da Silva, kurz Lula genannt, soll das Mastermind hinter dem Bestechungsnetzwerk gewesen sein, das zwischen 2004 und 2014 ein ausgeklügeltes System von Kickbacks ausgeklügelt haben soll.

Überteuerte Rechnungen an Bauunternehmen

Das funktionierte grob so: Der halbstaatliche Ölkonzern Petrobras hatte an Baufirmen überhöhte Rechnungen für Bauvorhaben gestellt. Von diesem Geld soll  ein Teil direkt in die Kassen diverser Parteien geflossen sein, allen voran der Partido dos Trabalhadores (PT), die der damalige Gewerkschafter Lula 1980 noch zu Zeiten der Militärdiktatur selbst gegründet hatte.

Lulas Zeit als Präsident, von 2003 bis 2011, deckt sich ziemlich genau mit dem Zeitraum, in dem die Schmiergeldzahlungen und Kickbacks scheinbar zur Tagesordnung gehörten. Er soll sich beispielsweise auch die so genannten Mensalaos ausgedacht haben, die während seiner ersten Amtszeit Anwendung fanden. Demnach sollen Abgeordnete und Senatoren der Koalitionspartner monatliche Bestechungszahlungen erhalten haben.

Dies sollte gewährleisten, dass Abstimmungen stets die von der Regierung gewünschten Mehrheiten fanden. Außerdem sollen von dem Geld die Wahlkämpfe finanziert worden sein. Dies, so die Ermittler, könne sich nur jemand ausgedacht haben, der sowohl die Regierung als auch seine Partei fest im Griff hat. Das könne eben nur Lula gewesen sein.

Anfang März Razzia bei Lula

Und eigentlich ist er bis heute der starke Mann der PT. Er bestimmte Dilma Rousseff zu seiner Nachfolgerin, die versuchte, ihn im März dieses Jahres vor juristischen Ermittlungen zu schützen, indem sie ihn kurzerhand zum Kabinettschef ernannte. Durch dieses Amt hätte er Immunität genossen und wäre vor strafrechtlicher Verfolgung erst einmal sicher gewesen. Anfang März hatte die Bundespolizei eine Razzia bei Lula durchgeführt.

Neu soll nach Ansicht der Ermittler sein, dass sich der Ex-Präsident Lula selbst bereichert haben soll. Nicht bar, sondern in Gegenleistungen. Das Beleg führten die Ermittler eine Immobilie in der Küstenstadt Guarujá zu Felde. Die soll die Baufirma OAS für den stolzen Preis von fast einer Dreiviertel Millionen Euro für Lula und seine Familie renoviert haben. Lula selbst soll sogar dort persönlich gesehen worden sein. Das wollen die Ermittler aus Gesprächen mit Parteifunktionären, Bauunternehmern und anderen vernommenen Personen herausgefunden haben.

Harte Beweise fehlen

Das sind bislang nur Indizien und Aussagen. Sicher, Bundesstaatsanwalt Deltan Dallagnol trug sie so vor, dass seine Argumentation stichhaltig klang und eigentlich nur den Rückschluss zulassen können, zu dem eben auch die Bundesstaatsanwaltschaft kam: Lula ist das Mastermind hinter Lava Jato gewesen. Nur: Einen schriftlichen Beleg, dass die Immobilie tatsächlich Lula gehören soll, fehlt allerdings. Es gibt allem Anschein nach kein Dokument, das Lula direkt mit der Immobilie in Verbindung bringen könnte.

Lula, der am Tag nach der Vorstellung der Ermittlungen um 13 Uhr in Sao Paolo eine TV-Ansprache abgehalten hat, bestreitet deswegen die Vorwürfe.

Er bemüht das Bild, mit dem auch Dilma Rousseff bis zuletzt versuchte, ihre Amtsenthebung abzuwenden. Das des Putsches oder Staatsstreichs. Genauer: dessen Fortsetzung. Und Lula vermutet weiteres Kalkül dahinter. Seinen Ruf beschädigen, um eine erneute Präsidentschaftskandidatur 2018, es wäre seine vierte, aussichtslos zu machen und darüber  hinaus seine Partei PT nachhaltig zu schädigen oder gar zu zerschlagen – und damit auch sein Lebenswerk.

„Fortsetzung des Putschs“

Nun muss Sergio Moro, brasilianischer Bundesrichter und seit März 2014 der zuständige Ermittlungsrichter im Lava Jato-Korruptionsprozess entscheiden, ob ihm die Indizien der Klage ausreichen, um ein Verfahren gegen Lula zu eröffnen. Für Lulas Ambitionen, Ende 2018 erneut, zum sechsten Mal, für das Amt des Präsidenten kandidieren zu wollen, dürfte ein Prozess wohl das Ende bedeuten. Für die politische Rechte in Brasilien wäre das hingegen ein großer Schritt, die durch das Impeachment-Verfahren zurückgewonnene Macht über den nächsten Wahltermin festigen zu können. Denn Lula ist mit Abstand das bekannteste und beliebteste Gesicht der linken PT.

Michel Temer kann auch nicht mehr kandidieren, wegen undurchsichtiger Wahlkampffinanzierungen wurde ihm das passive Wahlrecht für acht Jahre aberkannt. Vielleicht wird es ja wieder Senator Aécio Neves, der 2014 knapp (48,4%) im zweiten Wahlgang an Dilma Rousseff scheiterte. Auch er hatte für das Amtsenthebungsverfahren Rousseffs gestimmt.