Dilma weg. Cunha raus. Und was wird mit Temer?

In der brasilianischen Politik rollen weiter die Köpfe. Nun erwischte es den im Juli suspendierten Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha (57). Mit 450 zu 10 Stimmen wurde dem Politiker vom Unterhaus sein Mandat nun vollends entzogen.

Die Deutlichkeit dieses Votums überraschte dann doch. Cunha galt als der Strippenzieher im Impeachmentverfahren gegen Ex-Präsidentin Dilma Rousseff. Er hatte das Amtsenthebungsverfahren maßgeblich gesteuert und forciert und somit seinem Parteikollegen und Vize-Präsident Michel Temer ins Amt geholfen. Nun muss Eduardo Cunha gehen.

Von der Regierung im Stich gelassen?

Die Enttäuschung Cunhas war groß, offenbar hatte er nicht damit gerechnet, dass sein Fall tatschlich stattfinden würde. Der Regierung warf er darum auch vor, ihn im Stich gelassen zu haben. Das Portal euronews zitiert Cunha mit den Worten: „Ich zahle den Preis. Ich verliere mein Mandat, weil ich die Amtsenthebung gegen Dilma Rousseff vorangetrieben habe. Alle wissen das. Ich zahle diesen Preis für Brasilien, damit das Land von der Arbeiterpartei befreit wird. Das ist die ganze Wahrheit.“

Für politische Weggefährten wie Präsident Michel Temer könnte nun Ungemach drohen. Temers Umfragewerte sind mies (Zustimmung in der Bevölkerung ca. 5%), der wirtschaftliche Aufschwung ist noch nicht zu spüren. Zusätzlich nährt diese Aussage den Verdacht, den man vor allem in linken Sympathisantenkreisen Rousseffs immer wieder hörte: Das Impreachment gegen Rousseff sei nichts anderes als ein moderner Staatsstreich gewesen.

Cunha will nun ein Enthüllungsbuch schreiben

Das, und Cunhas Ankündigung, ein Buch schreiben zu wollen (es soll pünktlich zu Weihnachten fertig werden), in der er alle Hintergründe und Absprachen zum Impeachment-Verfahren gegen Dilma Rousseff veröffentlichen will, bergen enormen innenpolitischen Sprengstoff, zumal die Proteste gegen die Regierung nach der Amtsenthebung Rousseffs am 31. August nicht abebben. Noch immer gehen, vor allem in der wirtschaftsmetropole Sao Paolo täglich Zehntausende auf die Straße, um gegen Temer und dessen Regierung zu demonstrieren. Außerdem laufen die Ermittlungen im Korruptionsprozess weiter. Das Politikmagazin Epoca titelt dazu passend in ihrer aktuellen Ausgabe (12. September): „Wer hat Angst vor Eduardo Cunha?“

Eduardo Cunha gilt als sehr einflussreicher Politiker, doch seine Position war in den vergangenen Monaten zusehends geschwächt worden. Erst die Suspendierung, nun der Mandatsentzug. Allem Anschein nach war Cunha nicht mehr zu halten, passte nicht mehr in das neue Bild, das die neue Regierung von sich zeichnen will: Politik machen, möglichst ohne Skandale.

Cunha war eine politische Altlast, aus der Zeit des großen Korruptionsprozesses um den Ölkonzern Petrobras. Sein politisches Amt schützte ihn bislang vor Strafverfolgung. Das ist nun anders. Seine Immunität ist nun aufgehoben, er kann jetzt juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Dort könnte ein Strafverfolger warten, der bislang auch vor großen politischen Namen nicht zurückschreckte: Sergio Fernando Moro.

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Mit Präsident Temer sind auch nicht alles zufrieden.

Seit einiger Zeit wird Cunha mit Konten in der Schweiz in Verbindung gebracht, auf denen Schmiergelder, die von Petrobras gezahlt worden sein sollen, geparkt sein sollen. Mindestens vier Konten wurden inzwischen bekannt, zusammen sollen sie rund 5 Millionen Euro dick sein. Cunha bestreitet die Vorwürfe. Wem die Konten also gehören und wem das darauf geparkte Geld zusteht, das wird in Zukunft zu klären sein. Auch, ob es nicht noch weitere Schmiergeldkonten gibt, die mit Eduardo Cunha in Verbindung stehen, ist zurzeit noch offen.

Ausschluss wird begrüßt

Die Organisation Transparency International (TI) begrüßt Cunhas Ausschluss, schließlich sei er beim Lügen erwischt worden, bei mindestens vier Konten. José Ugaz, Vorsitzender von TI: „Jetzt muss ermittelt werden, woher das Geld kam und dann muss die Justiz tätig werden.“ Eine Studie von Transparency International aus dem Jahr 2015 stellt heraus, dass Brasilien eines der G20-Länder mit den schlechtesten Rahmenbedingungen für Transparenz bei Finanztransaktionen ist.

Eduardo Cunha ist schon lange im politischen Geschäft. Entsprechend lang ist auch die Liste der Skandale, die es sich leistete. 1989, also kurz nach der Militärdiktatur, gehörte er zum Wahlkampfteam des späteren Präsidenten Fernando Coller de Mello. Quasi als Dankeschön für seine Unterstützung wurde Cunha zum Geschäftsführer des Telekommunikationsunternehmens Telerj ernannt. Doch als Coller nach zwei Jahren aus dem Amt enthoben wurde (er war der erste impeachte Präsident. Grund: Korruption. Interessant: Sein Bruder hatte das Verfahren eingeleitet), endete auch Cunhas Karriere dort.

Karriere mit Brüchen

2000 ernannte man Eduardo Cunha zum Untersekretär im Amt für sozialen Wohnungsbau in Rio de Janeiro. Den Job machte er nur sechs Monate lang. Wegen „Unregelmäßigkeiten“ verlor er den Posten schnell wieder. Anscheinend hatte er Aufträge zu überhöhten Preisen an Fantasiefirmen vergeben und dabei kräftig mitkassiert. Es ist schon erstaunlich, dass ein Politiker, der schon häufiger der negativ aufgefallen ist, politisch stets weich fallen konnte. Das Netzwerk Cunhas war bisher anscheinend immer eng genug gesponnen.

Ob es für Cunha noch einmal für ein politisches Comeback reichen wird, ist fraglich. Denn zusätzlich zum Mandat verliert er für acht Jahre sein passives Wahlrecht, darf in dieser Zeit für keine politischen Ämter kandidieren.

Wie man eine solche Sperre umgehen kann, zeigte aber Michel Temer. Auch er ist mit einer achtjährigen Sperre belegt, schaffte es aber dennoch, da amtierender Vizepräsident Rousseffs, ohne Wahl in das Präsidentenamt.