Cunha tritt als Parlamentspräsident zurück, bleibt aber Abgeordneter

Er wolle zur Stabilität beitragen, sagte Parlamentspräsident Eduardo Cunha, als er am gestrigen Donnerstag unter Tränen überraschend seinen Rücktritt verkündete. Dabei hatte der Politiker, den Beobachter der brasilianischen Politik gerne als deren Paten bezeichnen, einen nicht unerheblichen Anteil am derzeitigen Polit-Zirkus und der damit verbundenen Instabilität des Landes. Ende 2015 hatte er als das Impeachment-Verfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff angeschoben und forciert. Seit Mai ist sie suspendiert, Cunhas Freund und Parteikollege Michel Temer leitet seither die Amtsgeschäfte als Interimspräsident.

Der Zeitpunkt nun kam überraschend. Bereits im Mai war Cunha von seinem Amt suspendiert worden. Er soll Ermittlungen im Korruptionsprozess behindert haben. Zudem soll er selbst ordentlich mitgemischt haben. Auf einem schweizer Konto, das mit ihm in Verbindungen gebracht wird, sollen mehrere Millionen USD gefunden worden sein, die aus Schmiergeldzahlungen für eine Bohrinselkonzession geflossen sein sollen. Bisher hatte Cunha diesen Zusammenhang bestritten.

Möglich, dass er einer vollständigen Absetzung vom Amt zuvorkommen wollte. Durch den Rücktritt bleibt ihm zumindest sein Abgeordnetenstatus erhalten, der ihn zunächst weitgehend vor Strafverfolgung schützt.

In seiner Stellungnahme stellte Cunha sich als Justizopfer dar. Er werde von der Justiz verfolgt, weil er sich für das Impeachment-Verfahren  gegen Rousseff eingesetzt hatte, so seine These. Laut Medienberichten stand er kurz vor der Suspendierung durch den Obersten Gerichtshof. Juristisch befindet sich das Verfahren gegen die Präsidentin auf dünnem Eis. Der Hauptvorwurf, Rousseff habe durch Tricksereien Schulden vertuschen wollen, konnte bislang noch nicht belegt werden.

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Stummer Protest.

Wahrscheinlich kurz nach den Olympischen Spielen soll der Senat zusammenkommen, um über die endgültige Amtsenthebung gegen Rousseff zu entscheiden. Diese kommt nur zustande, wenn mindestens 54 der 81 Senatoren für die Amtsenthebung stimmen. Bei der ersten Abstimmung im Mai waren es 51 gewesen. Inzwischen hatten bereits einige Befürworter laut darüber nachgedacht ihre Entscheidung nochmals überdenken zu wollen. Wird die notwendige Zweidrittelmehrheit nicht erreicht, kehrt Rousseff in ihr Amt zurück.

Regieren würde dann aber schwierig, weil ihr bisheriger Koalitionspartner, Temers und Cunhas PMDB kurz vor der Parlamentsaussprache im März die Zusammenarbeit hat platzen lassen. Darum hatte Dilma Rousseff vor einigen Wochen anklingen lassen, dass sie sich, sollte sie ins Amt zurückkehren, die Bevölkerung über Neuwahlen abstimmen lassen wolle. Sie selbst wird dann wohl nicht mehr kandidieren. Vor einigen Tagen kündigte sie in einem Interview mit der französischen Zeitung L’Express an, dass Luiz Inácio Lula da Silva sich zur Wahl stellen wolle. Jedoch: Auch er steht wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Fokus der Ermittler.