Ex-General soll neuer Indiobeauftragter Temers werden

Das deutsche Sprichwort, den Bock zum Gärtner machen, gibt es in Brasilien in der Form nicht. Aber vielleicht sagt man ja demnächst bei allzu kuriosen Personalia, da sei der General zum Indiobeauftragten gemacht worden. So geschehen dieser Tage in Brasilia, sehr zum Entsetzen der gut 800.000 Ureinwohner Brasiliens.

Temer, spätestens seit der Nominierung seines Interimskabinetts mit paarundzwanzig weißen Ü60-Ministern für personelle Überraschungen gut – drei der Minister mussten nach nur wenigen Tagen wieder abdanken – zog nun den pensionierten Militär-General Roberto Sebastião Peternelli Junior aus dem Hut. Er soll der neue Chef der Funai werden, der Nationalen Stiftung der Indigenen. Die Staatliche Stiftung soll die Einhaltung der Rechte indigener Völker nach Brasiliens Verfassung und des Brasilianischen Indianerstatuts sicherstellen. Das Amt war seit Temers Regierungsübernahme vakant.

Gegründet wurde ihre Vorgängerorganisation Anfang vorigen Jahrhunderts vom brasilianischen Abenteurer Cândido Rondon als Serviço de Proteção ao Índio (SPI, Dienst zum Schutz der Indios). 1961, knapp 50 Jahre danach, wurde diese Vision durch die Brüder Villas Bôas umgesetzt; entlang des Rio Xingu in Mato Grosso entstand mit dem Nationalpark Xingu der erste Nationalpark Brasiliens.

Trotz der Ideale seines Gründers Rondon, geriet der durch Korruptionsvorwürfe und mangelnde Gesundheitsversorgung der indigenen Bevölkerung mit der Zeit in die Kritik. Der Figueiredo-Report schließlich, warf SPI Versagen beim Schutz der indigenen Bevölkerung und Mitverschulden von Gräueltaten an den Indianern vor.

1967 kam es in diesem Zuge zur Neugründung unter dem Namen Funai. Die Behörde verfolgte bis in die späten 1980er Jahre eine Politik der Integration und Assimilation indigener Völker, die erst später einer zunehmenden Politik der Selbstbestimmung der indigenen Völker wich. Noch heute wird die Behörde von Angehörigen indigener Völker teilweise kritisch gesehen, da sie sehr bürokratisch arbeite und immer wieder Personal berufen wird, das sich offen gegen die Rechte indigener Völker ausgesprochen hat. Ein früherer Militär und Evangelikaler an der Spitze dieser Behörde erzeugt nun deshalb bei den Indigenen Misstrauen.

Peternelli feierte die Militärdiktatur

Nun also soll Peternelli die Behörde leiten. Im März machte Peternelli von sich reden, als er auf einer Internetseite die Militärdiktatur feierte und den Satz “Cinquenta e dois anos que o Brasil foi livre do maldito comunismo. Viva nossos bravos militares! O Brasil nunca vai ser comunista“ gepostet haben, wirft ihm die Arbeiterpartei PT vor.

Ihr gehören auch Dilma Rousseff und Luiz Inácio Lula da Silva an. Übersetzt: “52 Jahre war Brasilien frei vom Kommunismus. Es leben unsere mutigen Militärs! Brasilien wird niemals kommunistisch sein“. Vor 52 Jahren, 1964, fand der Militärputsch statt.

Das postete er just zu der Zeit, als 13 Jahre Regierungszeit der Arbeiterpartei PT sich begannen dem Ende zuzuneigen. Wenige Tage später war die große Parlamentsaussprache, die das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff in Gang setzte.

Schmähungen gegen Ärzte-Anwerbeprogramm

Schon vorher war er mit antikommunistischen Schmähungen aufgefallen, etwa als er das medizinische Anwerbeprogramm „Mais Medicos“ (Mehr Ärzte), mit dem dringend benötigte Mediziner in Cuba angeworben werden sollten, als „kommunistische Infiltration“ bezeichnet haben soll.

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Logo der PSC. Quelle: PSC

Peternelli ist zudem von der evangelikal geprägten PSC, der partido Social Cristão. Die Partei ist erzkonservativ. Sie gibt sich familienfreundlich, spricht sich aber vehement gegen Abtreibung aus und gilt in ihrer Haltung als anti-kommunistisch.

Die PSC ist, gerade wegen ihrer Nähe zur evangelikalen Pfingstbewegung höchst umstritten. So kam es zu Protesten, als im März 2013 der evangelikale Pastor Marco Feliciano  zum Vorsitzenden des Ausschusses für Menschenrechte und Minderheiten im brasilianischen Kongress gewählt wurde.

Feliciano vertritt recht abenteuerliche Thesen. So stammen Sätze wie „AIDS ist der Krebs der Homosexuellen“. oder “Die Afrikaner stammen von einem Ahnen ab, der von Noah verflucht wurde“. Mit acht Sitzen ist die PSC im Menschenrechts-Ausschuss überproportional vertreten. Auch deshalb, weil ihr die PMDB vier Plätze überlassen hatte. Deren Chef war zu der Zeit Eduardo Cunha, einer der hochrangigsten und bekanntesten evangelikalen Politiker.

Vertreter der Indigenen sind von Personalie geschockt

Peternellis Nominierung schockierte die Indigenen. Cleber Buzattto, Geschäftsführer des Verbands Cimi bezeichnete die Personalie laut Medienberichten als klarer Rückschlag in der Beziehung zu den indigenen Völkern. Vertreter der Pataxó und Tupinambá protestierten vor dem Präsidentenpalast in Brasilia.

In Brasilien leben rund 800.000- 900.000 Indigene circa 240 verschiedenen indigenen Völkern. Sie machen 0,4 Prozent der Bevölkerung aus. Brasiliens Regierung hat bisher 690 Gebiete als indigene Territorien anerkannt, die gemeinsam etwa 13 Prozent der brasilianischen Landfläche bedecken. Diese Gebiete befinden sich fast ausschließlich (98,5 Prozent) im Amazonasgebiet. Nur 1,5 Prozent liegen außerhalb Amazoniens, obwohl dort etwa die Hälfte aller Indigenen lebt.

Großgrundbesitzer und Agroindustrie versuchen immer wieder,die indigene Bevölkerung zurückzudrängen oder zu vertreiben, um deren Land landwirtschaftlich nutzen zu können. Dabei kommt es, wie zuletzt im Bundesstaat Mato Grosso do Sul, zu gewalttätigen Übergriffen.