Notstand im Bundesstaat Rio – Vereinzelt Rufe nach der Monarchie

Der Bundesstaat Rio ist auf der Olympia-Zielgeraden zusammengebrochen. Am Freitag schon winkte Gouverneur Francisco Dornelles mit der weißen Fahne: Der Bundesstaat ist pleite. Springt ihm nicht die brasilianische Regierung finanziell zur Seite, seien grundlegende öffentliche Aufgaben in Bildung, Gesundheitsweise und öffentlicher Sicherheit nicht mehr zu gewährleisten. Knapp 50 Tage vor der Eröffnung der Spiele am 5. August. Die Pistole auf die Brust setzen, nennt man das.

Außerdem, so die implizierte Botschaft, könnte ohne frisches Geld auch die rechtzeitige Vollendung der Metroverlängerung nach Barra de Tijuca auf der Kippe stehen. Die hätte zwar schon im vergangenen November fertig werden sollen. Doch das rund 15 Kilometer lange Infrastrukturprojekt verschlang immer mehr Geld.

Bundesstaat geht schon länger am Stock

Dass der Bundesstaat Rio de Janeiro finanziell am Stock geht, hatte sich schon zu Beginn des Jahres angedeutet. Im April war der Staat nicht in der Lage, Pensionen des öffentlichen Dienstes rechtzeitig zu überweisen.

Die Ursachen für den finanziellen Engpass beschreibt Dornelles im Wesentlichen mit der allgemein schlechten wirtschaftlichen Lage in Brasilien. So soll es weniger Einnahmen bei den Mehrwertsteuern gegeben haben (zurzeit 17%). Auch an Öllizenzgebühren habe der Staat weniger einnehmen können zuletzt.

Der Hilferuf erschall am Freitag, schon am Samstag demonstrierte Interimspräsident Michel Temer, dass er als zupackender Krisenmanager taugt und sicherte kurzerhand 2,9 Mrd. Reais (850 Mio. USD) als Soforthilfe zu, ohne sich, wie vorher angekündigt, am Montag zunächst mit den Gouverneuren der anderen Bundesstaaten zu beratschlagen. Woher er das Geld nimmt – wen interessiert das schon? Mit diesem Geld soll sichergestellt werden, dass die Metro fertiggestellt wird, Löhne im öffentlichen Dienst sowie Überstunden der Polizei bezahlt werden können.

Dominoeffekt befürchtet

Kritiker befürchten nun allerdings, dass ein Dominoeffekt eintreten und andere Bundesstaaten dem Beispiel Rio de Janeiros folgen könnten. Rio Grande do Sul und Minas Gerais stehen finanziell ebenfalls unter Druck, zuletzt fiel es ihnen schwer, Gläubiger zu bedienen.

Die Latte der Hiobsbotschaften will also nicht abreißen. Wen wundert es da, dass es vereinzelte Stimmen im politischen Brasilien gibt, die sich tatsächlich und allen Ernstes für die Wiedereinführung der Monarchie aussprechen – 127 Jahre nach deren Abschaffung 1889 . Dies geschah, groß zusammengefasst, als die Stimmen für die Abschaffung der Sklaverei immer lauter wurden. Denn: Mit der Abschaffung der Sklaverei verlor die kaiserliche Führung ihren letzten Rückhalt bei den Großgrundbesitzern. Neben den Bauern erhielt die republikanische Bewegung Unterstützung von Intellektuellen und Nationalisten, die die Monarchie als Repräsentant der ehemaligen Kolonialmacht Portugal ansahen.

Obwohl das erste Dekret nach Ausrufung der Republik 1889 eine Volksabstimmung über Republik oder Monarchie versprach, wurde diese übrigens erst  rund 100 Jahre später durchgeführt. Erst am 21. April 1993 wurde ein Referendum zur Staatsform Brasiliens abgehalten, in dem trotz der immer noch großen Beliebtheit Peters II. – der damals selbst klargestellt hatte, eine Restauration der Monarchie nicht unterstützen zu wollen, und schon während seiner Regierungszeit keine Bestrebungen gezeigt hatte, die Monarchie zu erhalten – lediglich rund 12 Prozent für die Monarchie stimmten.

Rechter Politiker lobt die Monarchie

Der erst 35-jährige Senator Paolo Martins, von der Partei PSDB der auch Interimspräsident Temer angehört, hatte jüngst die Monarchie gelobt. Mit ihr, so Martins, stünde Brasilien derzeit wirtschaftlich wohl besser da. Martins, dem rechten Spektrum zuzuordnen, war schon häufiger durch markige Thesen aufgefallen. So auch im November 2014, als es für seine Partei darum ging, die Wiederwahl Dilma Rousseffs zu verhindern. Bei einer Kundgebung in Sao Paulo heizte Paulo Martins der Menge ein. Die Anwesenden sind sich einig, dass Brasilien mit der regierenden Arbeiterpartei auf „eine kommunistische Diktatur wie in Venezuela und Kuba“ zusteuere. Martins war zu dieser Zeit noch kein Politiker, sondern als Journalist tätig.

Die Monarchisten erhalten Zulauf, wenn auch vergleichsweise zaghaften. Die Facebook-Seite „Causa Pró Monarquia Parlamentarista do Brasil“, die von Prinz Dom Bertrand gehostet wird, verzeichnete am 19. Juni, knapp 8.600 Likes. So richtig erstn nehmen, kann man diese Bewegung wohl trotzdem nicht. Es scheint eher nostalgische Verklärung und der Wunsch auf Besserung Beweggrund zu sein, sich zur Monarchie zu bekennen.

Immerhin: Einen rechtmäßigen Thronfolger gäbe es sogar. Allerdings wäre es nicht Dom Bertrand, sondern sein älterer Bruder, Dom Luíz de Orleans e Bragança, der, würde es tatsächlich soweit kommen, Anspruch auf den Thron hätte. Der 78-Jährige ist der Ururenkel von Kaiser Dom Pedro II, dem letzten Kaiser.

Der jedoch hegt keinerlei Absichten in dieser Richtung. Der Senior ist gesundheitlich fragil, zudem scheint er die große öffentliche Bühne nicht zu mögen. Der scheint es zu bevorzugen, in seinem recht bescheidenen Haus in Sao Paolo das Andenken an seine royale Verwandtschaft zu pflegen.

Sieht also ganz danach aus, als müsste sich das parlamentarische Brasilien ganz alleine aus dem Korruptionssumpf befreien.