Korruption: Dritter Minister weg, Temer auch unter Verdacht

Eigentlich hatte Interimspräsident Michel Temer diese Woche Zwischenbilanz ziehen wollen. Am 12. Juni war er genau einen Monat im Amt. Doch soweit kam er noch nicht. Einige Personalien machten im einen Strich durch die Rechnung.

Mit Tourismusminister Henrique Eduardo Alves haute heute nämlich binnen vier Wochen bereits der dritte Minister in den Sack. Wie schon beim Transportminister Romero Jucá und Transparenzminister Fabiano Silveira stolperte Alves über den früheren Chef der Ölfirma Transpetro, Sérgio Machado. Zunächst ging es bei Jucá und Silveira um abgehörte Telefonate, die die beiden dabei überführen sollen, wie sie den politischen Sturz Rousseffs vorbereitet hätten. Sie waren an die Presse durchgesteckt worden. Nun kamen auch noch Schmiergelder hinzu. Machado, von 2003 bis 2015 an der Spitze der Petrobras-Tochter, hatte ausgesagt, zwischen 2008 und 2014 insgesamt 1,5 Mio. Reais an Schmiergeldern an Alves gezahlt zu haben. Und auch Jucá soll kräftig kassiert haben.

Kickback-Prinzip des Lava Jato

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Undurchsichtig ist auch das Korruptionsgeflecht.

Die Zahlungen sollen nach dem Kickback-Prinzip erfolgt sein: Als Kickback wird die Rückerstattung eines Teils des gezahlten Betrages eines Geschäftes zwischen mindestens drei Beteiligten durch einen Beteiligten an einen anderen bezeichnet. Typischerweise wird der Kickback demjenigen, der ihn letztlich aufzubringen hat, nicht bekannt gemacht. Das ist vom Prinzip her zunächst einmal nichts Verbotenes.

Doch der Kickback eignet sich prima für die Korruption. Denn nachdem Auftraggeber und Auftragnehmer eine Absprache getroffen haben, stellt der Auftragnehmer einen Preis in Rechnung, der über dem Marktpreis beziehungsweise über dem Preis liegt, der bei einer regulären, korruptionsfreien Ausschreibung ermittelt worden wäre.

Die Differenz zwischen überhöhtem Preis und Marktpreis bekommt der Auftraggeber ganz oder teilweise zurück, oftmals auf Konten von Banken in bestimmten Zonen. Der Kickback ist für Politiker mit dem großen Vorteil verbunden, dass der veruntreute Betrag von dem Auftragnehmer belegt wird.

Nach diesem Prinzip wurden im weitverzweigten Korruptionsprozess Lava Jato mehrere Dutzend Politiker und Parteien in Milliardenhöhe geschmiert. Hauptsächlich waren es Bauunternehmen, die die Provisionen Zahlen, die dann auf Schweizer Privatkonten versickerten.

Cunhas Suspendierung bestätigt

Dieses Gebahren wurde dem Sprecher des Senats, Eduardo Cunha, letztlich zum Verhängnis. Seine Suspendierung vor einige Wochen hat der Ethikrat des Senats knapp mit 11 zu 9 Stimmen bestätigt. Jetzt kann auch gegen ihn ein Amtsenthebungsverfahren offiziell eingeleitet werden. Cunha gilt als einer derjenigen, die das Impeeachmentverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff in Gang gesetzt hatten. Nach Bekanntwerden der Entscheidung des Ethikrats war von ihm die Ankündigung hören, wenn er gehen müsse, werde er andere mitnehmen – eine Drohung oder ein Versprechen?

Ein weiterer Impeachment-Aktivist war und ist  Interimspräsident Michel Temer selbst. Temer selbst ist bereits wegen nachgewiesener Korruption mit einem Bann belegt worden. Der 75-jährige darf acht Jahre für ein politisches Amt kandidieren. Kurioserweise auch nicht für das, das er gerade innehält. Dieses darf er nur ausüben, weil er infolge des Impeachmentprozesses als bereits amtierender Vizepräsident dafür verfassungsgemäß vorgesehen ist.

Temers Devise: Nach mir die Sintflut

Würde es also, unter welchen Bedingungen auch immer, zu Neuwahlen kommen, dürfte Temer nicht kandidieren. Auch nach Ende der laufenden Amtszeit, Ende 2018, dürfte Temer nicht mehr als Präsidentschaftskandidat antreten. Ergo: Temer hat politisch nichts mehr zu verlieren und maximal gut zwei Jahre Zeit, die brasilianische Politik nach seien Vorstellungen, und denen seiner Kabinettskollegen zu gestalten. Danach ist für Temer der Ofen aus, mit 83 Jahren dürfte er bei keiner Wahl mehr antreten wollen. Nach ihm also die Sintflut. Und die scheint gerade über ihn hereinzubrechen.

Doch ob er das Ende der Legislaturperiode politisch überstehen wird, daran kann man seit gestern große Zweifel haben. Den Machado belastet auch Temer schwer und sehr konkret. Es geht um den Wahlkampf für das Bürgermeisteramt in Brasiliens größter und wirtschaftlich wichtigster Stadt Sao Paolo im Jahr 2012. Für die Wahlkampfkasse seines Parteikollegen Gabriel Chalita soll Temer den damals noch Konzernchef Machado recht offen nach 1,5 Mio. Reais angehauen haben.

Diese sollten über Parteispenden einer Baufirma in den Parteitopf fließen. Es ist das erste Mal, dass Michel Temer nun direkt in den Lava Jato-Sumpf hineingezogen zu werden scheint. Temer ließ darauf schmallippig verlauten, dass dies nicht stimme.

Machado und Odebrecht sind wichtige Kronzeugen

Sérgio Machado scheint sich zu einem der wichtigsten Kronzeugen im Lava Jato-Prozess zu mausern. Neben Marcelo Odebrecht. Der 47-jährige Bauunternehmer sitzt seit März in Haft (er wurde zu 19 Jahren verurteilt) und hatte vor einigen Tagen angekündigt auszupacken und zu „singen wie ein Kanarienvogel“. Damit besteht für ihn die Chance, durch Kooperation mit der Justiz seine Haftzeit zu verkürzen. Ein ähnliches Motiv scheint auch Machado zu haben. Und er legte noch nach. Für weitere gut 20 Politiker machte er detaillierte Angaben über geleistete Schmiergeldzahlungen.

Darunter weitere Hochkaräter. Etwa Senatspräsident Renan Calheiros. Er soll von Machado über einen Zeitraum von zehn Jahren zehn Millionen Reais an Schmiergeldern erhalten haben. Calheiros hat den Vorsitz im Senat, wenn dieser zusammenkommt, um über die endgültige Amtsenthebung Dilma Rousseffs zu entscheiden.

Ein weiterer ist Aécio Neves. Neves war 2014 Gegenkandidat von Dilma Rousseff im Präsidentschaftswahlkampf und gilt ebenfalls als Antreiber im Abwahlverfahren. Die Tageszeitung O Globo hat die Liste aller von Machado belasteten Politiker hübsch zusammengefasst.

Nicht Anti-Korruption- sondern Anti-Demokratie-Bewegung im März?

Angesichts dieser Personalien vertritt der amerikanische Journalist Glenn Greenwald die These, dass die Anti-Korruptions-Prozesse vom März, bei denen Hunderttausende auf die Straßen gegangen waren, um scheinbar gegen die korrupte Mitte-Links-Regierung Rousseffs zu demonstrieren, keine „organische Bürgerbewegung gewesen sein könne“, da angesichts der jetzigen neuen Enthüllungen der Aufschrei in der Bevölkerung noch viel lauter sein müsste.

Doch derzeit sind keinerlei vergleichbare Proteste zu verzeichnen.

Vielmehr, so argumentiert Greenwald, sei es nicht darum gegangen eine korrupte Regierung zu stürzen, sondern eine Regierung, die vier Wahlen in Folge gewonnen hatte und die auf anderem Wege scheinbar kaum aus dem Amt zu entfernen gewesen sein düfte. Die Anti-Korruptions-Bewegung sein deshalb, so Greenwald, nur ein Vorwand ein Anti-demokratisches Ziel zu erreichen: einen Staatsstreich.

Eine ganz praktische technische Frage aber bleibt: Wer soll am Ende, wenn alles aufgeklärt sein soll, überhaupt noch regieren, wenn alle Politiker im Gefängnis sitzen?

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