Abhöraffäre: Nun tritt auch der Transparenzminister zurück

Brasiliens Interimspräsident Michel Temer muss ein weiteres Mal sein Kabinett umbilden. Binnen 10 Tagen stolperte ein weiterer Minister über eine Abhöraffäre. Diesmal erwischte es pikanterweise den Minister für Transparenz, Fabiano Silveira. Sein Gespräch mit dem dem früheren Präsidenten des ebenfalls staatlichen Ölkonterns Transpetro, Sérgio Machado, war an die Presse durchgesteckt worden.

Laut Mitschnitt, der noch vor Silveiras Ernennung zum Minister aufgezeichnet worden sein soll, riet er dem Senatspräsidenten Renan Calheiros, wie er sich gegenüber der Staatsanwaltschaft verhalten sollte, um die gegen ihn laufenden Ermittlungen zu neutralisieren. Kurz nachdem der Mitschnitt veröffentlicht wurde, trat Silveira zurück.

Calheiros selbst war vor wenigen Wochen ebenfalls im Impeachment-Prozess in Erscheinung getreten. Nachdem Interimssenatspräsident (und Nachfolger des suspendierten Eduardo Cunha) Waldir Maranhão kurzzeitig  einen Antrag gestellt hatte, das Impeachmentverfahren einzustellen, hatte Calheiros diesen barsch zurückgewiesen mit den Worten, man solle nicht mit der Demokratie spielen.

Silveira ist der zweite Minister der Regierung Temers, der binnen weniger Tage über ein mitgeschnittenes Telefongespräch stolpert. Vorige Woche war es Senator Romero Jucá. Auch er hatte mit Machado gesprochen, darin ganz offen die Möglichkeiten eines Staatsstreichs gegen die Präsidentin Dilma Rousseff thematisiert. Jucá hatte anfangs angekündigt, sein Amt ruhen zu lassen, ehe er kurz darauf ganz zurücktrat.

Der frühere Ölfunktionär Sérgio Machado spielt eine Schlüsselrolle in der nun aufkommenden Abhörwelle. Es waren immer Gespräche mit ihm, die den ermittelnden Behörden und letztlich der Presse zugespielt wurden. Offenbar hat Machado einen Deal abgeschlossen. Fungiert er als Kronzeuge, könnte sich das für ihn, der ebenfalls in den Korruptionsskandal um Petrobras verwickelt sein soll, strafmildernd auswirken. Er ist inzwischen untergetaucht.

Mit der Reihe von Enthüllungen nährt sich der Verdacht, dass es sich bei dem angestrebten Impeachment-Verfahren tatsächlich um einen gezielten Staatsstreich handeln könnte, der einzig das Ziel verfolgte, Rousseff aus dem Amt zu entfernen. Die gegen sie erhobenen Vorwürfe, Trickserei bei der Aufstellung des Haushalts, klingen dagegen fast schon vorgeschoben. Jedoch: Rousseff war von 2003 an viele Jahre Aufsichtsratsvorsitzende bei Petrobras.

Seit knapp drei Wochen ist Präsidentin Dilma Rousseff nun suspendiert. Interimspräsident ist ihr Stellvertreter, der konservative Michel Temer. Maximal 180 Tage kann die Suspendierung dauern. Danach muss der Senat darüber entscheiden, ob Rousseff endgültig aus dem Amt entfernt wird, oder nicht.