Übergangsregierung: Erster Minister nach nur 11 Tagen aus dem Amt

Dilma Rousseff hat es immer gesagt. Das gegen sie angestrengte und eröffnete Impeachment-Verfahren hat sie stets als „Staatsstreich“ gegeißelt. Nun hat es Entwicklungen gegeben, die diesen Verdacht erhärten könnten. Die Zeitung „Folha de Sao Paulo“ veröffentlichte den geheimen Mitschnitt eines Telefongesprächs zwischen dem Senator Romero Jucá und dem früheren Präsidenten des ebenfalls staatlichen Ölkonterns Transpetro, Sérgio Machado.

In diesem Mitschnitt von Anfang März sollen sich die beiden darüber unterhalten, wie man die weiteren Ermittlungen im Korruptionsskandal „Lava Jato“ unterbinden könne. Das Gespräch soll stattgefunden haben, wenige Wochen bevor das Unterhaus das Impreachmantverfahren in Gang setzte (Mitte März). Seit 11 Tagen ist die Interimsregierung von Michel Temer im Amt. Jucá hat darin den strategisch wichtigen Posten des Planungsministers inne.

Telefongespräch mitgeschnitten

In dem belastenden Gespräch ist von Jucá zu hören, man müssen die Sache beenden. Man  müssen die Regierung ändern um das „Blutvergießen“ zu stoppen. Woraufhin Machado antwortet: Die einfachste Möglichkeit wäre es, Michel (Temer) einzusetzen. Laut dem Telefonmitschnitt sagte Jucá zudem, er habe mit Militärs und Generalen gesprochen, sie würden die Amtsenthebung Rousseffs tolerieren.

Länger als eine Stunde ist der Mitschnitt, der den obersten Richtern vorliegt und nun eben auch an die Presse durchgesteckt wurde.

Der Mitschnitt offenbart viele weitere Fragen: War es tatsächlich also ein Staatsstreich, wie von Rousseff und ihren Anhängern immer wieder trotzig behauptet? Unklar sind weitere Dinge. Etwa: Für wie viele Politiker sprach Jucá in diesem Moment? War es seine persönliche Einzelmeinung, oder sollte er tatsächlich etwas ausloten? Ist er womöglich nur ein Bauernopfer? Gegen letztere These spricht zumindest die weitere Entwicklung gestern.

Der unter Druck geratene frisch gebackene Minister bestritt zunächst die Vorwürfe umgehend, schickte sogleich seinen Anwalt vor und ließ erklären, die Gesprächsfetzen seien aus dem Zusammenhang gerissen. Zudem sei lediglich vom weiteren Ausbluten der Wirtschaft die Rede gewesen. Am Nachmittag schien der Druck zu groß geworden zu sein. Gegen 17 Uhr Ortszeit kündigte Jucá an, sein Ministeramt ab heute, Dienstag, 24. Mai, bis zur endgültigen Klärung ruhen zu lassen. Bemerkenswert: Einen Rauswurf gab es nicht. Temer scheint offenbar weiter mit Jucá zu planen, sollte sich der aufgewirbelte Staub wieder gelegt haben. Es gilt aber auch ein Fingerzeit in Richtung Einmischung der Justiz: Der Präsident entscheidet, ob ein Minister entlassen wird oder nicht.

Auch Jucá steht im Verdacht, in den Lava Jato-Skandal verwickelt zu sein. Er soll mehrere Millionen Euro Bestechungsgelder im Zusammenhang mit dem Wasserkraftwerk Belo Monte eingestrichen haben. Er ist einer von sieben Kabinettsmitglieder Temers, gegen die ermittelt wird. Ein weiterer ist der neue Justizminister Alexandre de Moraes, Anwalt des vor gut 14 Tagen suspendierten Eduardo Cunha, ehemaliger Präsident der Abgeordnetenkammer, der, neben Michel Temer, als derjenige gilt, der das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff mit Nachdruck forciert hatte. Cunha war unter anderem des Amtes enthoben worden, weil er rund 40 Millionen Euro Schmiergelder aus dem Bestechungsskandal auf Schweizer Konten deponiert haben soll.

Überraschende Enthüllung

Die Enthüllung kam recht überraschend. Seit knapp zwei Wochen war Michel Temers Kabinett nun im Amt und legte gleich los wie die Feuerwehr: Privatisierung, Öffnung des Ölmarkts für Investoren von außen, Zusammenlegung einiger Ministerien.

Bei einem dieser Zusammenlegungspläne machte Temer aber nun einen Rückzieher. Das Bildungsministerium sollte mit dem Kulturministerium verschmolzen werden, woraufhin in vielen Städten des Landes ein heftigerWiderstand entbrannte. Das half offenbar. Die Pläne wurden wieder einkassiert, das Kulturministeriumbleibt autonom. Ein kleiner Erfolg für die Gegner Temers.

Noch 168 Tage bleiben Temer und seiner Regierung, das Riesenland Brasilien wieder in die Spur zu bekommen, dann endet erst einmal formell die Beurlaubung Rousseffs und der Senat muss endgültig über die Amtsenthebung der Präsidentin abstimmen. Es scheint zurzeit völlig offen, ob die dafür nötige Zweidrittelmehrheit am Ende zustande kommen wird. Erste Senatoren, die an ihrer ursprünglichen Haltung zweifeln, die vor knapp zwei Wochen für die Amtsenthebung Rousseffs gestimmt hatten, soll es bereits geben.

Käme Rousseff tatsächlich zurück ins Amt, wäre dies aber auch kein Garant für ruhigere Zeiten. Im Gegenteil: Rousseff ist politisch isoliert, wäre praktisch handlungsunfähig. Und die nächste reguläre stünde erst 2018 wieder an. Lange Zeit für ein krankes Land, das endlich zur Ruhe kommen muss.