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Impeachment: 55 Senatoren stimmen gegen Dilma Rousseff

Gegen 6.30 Uhr war die Mammutdebatte beendet und das Votum stand fest: 55 Senatoren hatten nach einer knapp 20-stündigen Aussprache für das Impeachment und damit für die formelle Aufnahme des  Amtsenthebungsverfahrens  von Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Damit lag die Zahl der Zustimmenden deutlich höher, als vorher von Beobachten vorhergesehen. Augenscheinlich hatten selbst ihr politisch nahestehende Senatoren der Präsidentin  in der Stunde der Entscheidung die Gefolgschaft verweigert. Zum Schluss der Debatte prägte der Regierungsanwalt José Eduardo Cardodo ein Bonmot, das künftig wohl häufiger im Zusammenhang mit brasilianischer Politik zitiert werden dürfte: „Das Impeachment macht uns zur größten Bananenrepublik der Erde.

In einer 20-minütigen Ansprache wandte sich Dilma Rousseff um 11.15 Uhr Ortszeit in Brasilia per TV an die Brasilianer. Dabei betonte sie mehrfach, von 54 Millionen Brasilianern rechtmäßig zur Präsidentin gewählt worden zu sein. Zudem wiederholte sie ihre Sicht des Verfahrens, dass sie als unrechtmäßig ansieht und nach wie vor als „Golpe“ bezeichnet. Übersetzt bedeutet das Wort Staatsstreich oder Putsch. Aber in bestimmten Zusammenhängen auch „Todesstoß“.  Dennoch zeigt sie sich kämpferisch:  „Wir werden gewinnen“, sagte sie. Gleichzeitig rief sie ihre Unterstützer zur Geschlossenheit auf. „Zeigen wir der Welt, dass es Millionen Verteidiger der Demokratie in diesem Land gibt.

Im Norden hatte Dilma die meisten Unterstützer

Den meisten Rückhalt erhielt Dilma noch von den Senatoren aus dem Provinzen Nord und Nordost. Im Norden stimmten 11 für die Amtsenthebung, 8 dagegen, zwei enthielten sich. Im Nordosten waren es 16 Pro-Voten und 10 dagegen.

Dagegen stand die Mitte und der wirtschaftlich starke Süden fast geschlossen gegen die Präsidentin. In Centro-Oeste stimmten alle 11 gegen Rousseff, im Südosten war das Votum ähnlich deutlich, 11:1. Nur im Süden hielten drei Senatoren Dilma die Stange, während 6 gegen sie stimmten.

Interessantes Detail: Fernando Coller, erster demokratisch gewählter Präsident Brasiliens nach der Militärdiktatur (1990-92) stimmte ebenfalls für das Amtsenthebungsverfahren. Das ist insofern bemerkenswert, dass Coller 1992 selbst durch ein Impeachmant aus dem Amt entfernt worden war. Grund für das Verfahren war ein Korruptionsverdacht, der sich später auch bestätigte. Coller durfte daraufhin acht Jahre lang kein politisches Amt bekleiden. Seit 2007 ist er wieder Senator und Governeur von Alagoas. Coller,der seine politische Karriere in den 70er-Jahren als Präsident des Fußballclubs Centro Sportivo Alagoano begann, entstammt, wie viele der Senatoren, einer regelrechten Politikerdynastie.

180 Tage Zeit die schuld/Unschuld zu beweisen

Wie geht es nun weiter? 180 Tage muss Dilma Rousseff nun das Amt ruhen lassen. So lange bleibt dem Obersten Gerichtshof  Zeit, die gegen sie erhobenen Vorwürfe der Mauscheleien im Staatshaushalt mit Beweisen zu unterlegen bzw. bleibt der Präsidentin Zeit, die Vorfürfe nachhaltig zu entkräften. Erst danach würde die Lage erneut im Senat diskutiert und abgestimmt. Für eine endgültige Abwahl Rousseffs wäre dann eine Zweidrittelmehrheit nötig. Mit einer Wiederholung des heutigen Abstimmungsergebnisses wäre diese erreicht, wäre Rousseff endgültig abgewählt.

Gelänge dies nicht, bliebe Rousseff bis zur nächsten turnusmäßigen Wahl Präsidentin. Viel bringen würde ihr das politisch aber nicht, denn der bisherige Koalitionspartner, die PMDB-Partei, der auch der bisherige Vize-Präsident Michel Temer angehörte, hatte sich bereits vor einigen Wochen aus der Koalition verabschiedet. Rousseff hätte also, im Falle eines politischen Comebacks, keine funktionierende Mehrheit hinter sich. Regieren wäre damit quasi unmöglich.

Wusste Dilma nichts von der Korruption?

Doch ganz außerhalb des Schattens des großen Korruptionsskandals um den staatlich kontrollierten Ölkonzern Petrobras steht die Präsidentin auch nicht. Ihre Partei soll 200 Millionen Dollar an Schmiergeldern erhalten haben. Nicht nur richten sich die Korruptionsermittlungen gegen zahlreiche ihrer Kabinettsmitglieder. Rousseff  war außerdem von 2003 bis 2010 Vorsitzende des Aufsichtsrats des Konzerns. Dennoch behauptet sie, von den Schmiergeldzahlungen nichts mitbekommen zu haben.

Vize-Präsident Temer übernimmt

Für die nun kommenden 180 Tage wird Vizepräsident Michel Temer die Regierungsgeschäfte übernehmen. Er steigt damit vom politischen Steigbügelhalter Rousseffs – mit komplett konträrer politischer Ausrichtung – zum neuen starken Mann auf. Er hatte bereits in den vergangenen Wochen fleißig hinter den Kulissen an einem teilweise neuen Kabinett gewerkelt (Das neue Kabinett gibt es hier).

Kaum war das Schattenkabinett vorgestellt, hagelte es Kritik. Denn Temer hatte nur weiße Männer nominiert, die zur einflußreichen Oberschicht zählen, darunter auch ein evangelikaler Bischof und den weltgrößten Soja-Produzenten – keine Frauen, keine Farbigen, keine unterschiedlichen sozialen Hintergründe. Dieses „Lack of diversity“ dient einigen als Beleg dafür, wie weit entfernt diese Regierungsmannschaft schon zu Beginn von der gesellschaftlichen Wahrheit Brasiliens entfernt ist.

Der Jurist, der als kluger Kopf und als wirtschaftsfreundlich eingestellt zu sein gilt, ist keinesfalls frei von irgendwelchen Vorwürfen. Auch er steht im Blickfeld der Korruptionsermittlungen.Pikant: Als Vize-Präsident war er für die finanziellen Dinge der Rousseff-Regierung maßgeblich mitverantwortlich. Dass ausgerechnet er nun zu den treibenden Kräften des Impeachments zählt, bei dem ihr finanzielle Mauscheleien vorgeworfen werden, hat deshalb einen besonderen Beigeschmack.

Dass auch er kein untadeliger Staatsmann ist, daran zweifelt indes niemand. Aber die Hoffnungen der Brasilianer beruhen auf seiner Wirtschaftskompetenz, die, im Vergleich zu der Dilmas, höher eingeschätzt wird. Als eine der ersten Maßnahmen hatte er angekündigt, Ministerien zusammenzulegen und deren Zahl deutlich zu reduzieren. Eine erste zupackende Maßnahme, die Hoffnungen wecken, dass es mit Brasilien irgendwann wieder aufwärts gehen könnte. Er hatte am Morgen eine Regierungserklärung angekündigt. Ob es die selbe ist, die der kürzlich bereits ausgewählten Journalisten aus Versehen vorgeführt haben soll, ist unklar.

Sollte das Amtsenthebungsverfahren greifen, bliebe Temer bis zur nächsten Wahl 2018 im Amt. Rousseff war im Oktober 2014 zur Präsidentin gewählt worden und seit Anfang 2015 im Amt. Neuwahlen sieht die brasilianische Verfassung für diesen Fall nicht vor.

Temers Kabinett

aktualisiert und ergänzt: 15.18 Uhr Ortszeit/ 16.37 Uhr Ortszeit.