Neues Gesetz: Häusliche Gewalt wird künftig härter bestraft

Die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff macht auf ihre mutmaßlichen letzten Tage nochmal Druck und verabschiedet Gesetze. Nun hat sie  ein neues Gesetz unterschrieben, das harte Strafen für Tötungen von Frauen und Mädchen vorsieht. Das Gesetzt wurde am vergangenen Montag (2. Mai) vorgestellt. Verurteilte nach solchen Tötungsdelikten, die auf  häusliche Gewalt zurückzuführen sind, müssen künftig mit einer Haftstrafe zwischen zwölf und 30 Jahre rechnen. Gewaltakte dieser Art werden, so sieht es das Gesetz vor, außerdem explizit als Frauenmorde bezeichnet. Überproportional betroffen in Brasilien sind schwarze Frauen (Karte der Gewalt an Frauen).

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist im Brasilien nicht selten. Von bis zu 500.000 Vergewaltigungen gegen Schätzungen der Regierung aus.  Seit drei Jahren gibt es ein Pilotprojekt, das Frauen besser schützen soll. Vitória ist die Hauptstadt des brasilianischen Bundesstaates Espírito Santo (ES). Eine Reihe von Frauen, die bereits eine einstweilige Verfügung gegen ihren Peiniger vor Gericht erwirkt haben, wurden dort mit sogenannten „Panik-Knöpfen“ ausgestattet. Das Gerät soll den Frauen Sicherheit geben und  gleichzeitig zur Abschreckung für Möchtegern-Täter dienen. Das etwa Handygröße Gerät wird an elastischen Bändern unter der Kleidung getragen.

Wird der Alarm aktiviert, wird ein Signal gesendet und bei der Polizei ein Alarm ausgelöst. Dieser wird an speziell ausgebildeten Einheiten versandt, die den genauen Standort dank der GPS-übermittlung angezeigt bekommen. Laut Behörden solles maximal 10 Minuten, bis die Beamten vor Ort sind.

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An vielen Stellen der Stadt kleben Plakate, die auf den Fall Pedro Pablo aufmerksam machen.

Vergangenen Herbst wurde ein Fall in Rio de Janeiro bekannt, der die Gemüter erhitzte. Der Verwaltungssekretär Pedro Pablo, designierter Nachfolger des Bürgermeisters von Rio, Eduardo Pães, soll seine Lebenspartnerin Alexandra mindestens einmal verprügelt haben. Das hatte das Magazin Véjà herausgefunden. Es berief sich auf die Zeugenaussagen zweier Polizisten. Eine Verurteilung fand bislang aber nicht statt. Stattdessen wurde er zum Staatssekretär der Partei PMDB aus der Schusslinie befördert. Die PMDB ist übrigens die die Partei des  potenziellen Nachfolders Dilma Rousseffs, Michel Temer.

An vielen Stellen in Rio kleben Plakate, die ihre Wut über den Fall Pablo Pedro artikulieren. „Pablo Pedro Agressor“ schreien sie hinaus, zeigen dabei ein schwarz-weiß Bild des Politikers, in der Art eines Wanted-Plakats im Wilden Westen. Darauf ist der Beschuldigte nur unzureichend mit einem schwarzen Balken über den Augen geblendet. Aus deutscher Sicht erinnert das Plakat an ein RAF-Foto mit dem entführten Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer „Seit 20 Tagen Gefangener der RAF“. Diese Plakate sind über weite Teile des Stadtgebiets zu sehen.

 

 

Eine aktuelle Recherche zum Thema hausliche Gewalt vom Kollektiv Correktiv.org:

https://correctiv.org/recherchen/stories/2016/05/05/haeusliche-gewalt/

Auslandsjournal:

Bericht über das Pilotprojekt Alarmknopf:

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/2408472/Gewalt-gegen-Frauen-in-Brasilien#/beitrag/video/2408472/Gewalt-gegen-Frauen-in-Brasilien