Impeachment: Politische Lage nach der Abstimmung des Parlaments

Brasilien könnte als das erste Gastgeberland in die Geschichte der Olympischen Spiele der Neuzeit eingehen, dass während der Spiele ohne offiziellen Staatschef dasteht. Denn das Amtsemthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff hat am Sonntag eine wichtige Hürde genommen. Das Parlament hat nach langer Debatte mit 367 Ja- zu 137 Nein-Stimmen für ein Amtsenthebungsverfahren von Präsidentin Dilma Rousseff gestimmt. Das Dilmakritische Medium O Globo titelte am Montag ganz ohne Bild in großen Lettern: „Perto do fim“ – Dem Ende nah.

Nun ist als nächste Instanz der Senat an der Reihe. Er kann mit einfacher Mehrheit Rousseff zur juristischen Prüfung der Vorwürfe für 180 Tage suspendieren. Die Vorwürfe selbst sind indes noch relativ vage.

Vorwürfe gegen Rousseff vage

Rousseff werden Tricksereien beim Haushalt vorgeworfen, etwa bei der Finanzierung der Familiensozialhilfe über öffentliche Banken. Außerdem geht es um Kredite ohne Zustimmung des Kongresses. Allerdings: Beweise scheint es für die Vorwürfe bislang nicht zu geben. Deshalb schließt die Präsidentin bislang einen eigenen Rücktritt auch aus.

Eben weil die Vorwürfe möglicherweise nicht stichhaltig genug sind, fordern immer mehr Politiker Neuwahlen als mutmaßlich einzigen Ausweg. Zumal auch gegen viele von Rousseffs Gegnern im Parlament Ermittlungen laufen.

Aufsehenerregendes Schaulaufen

Für Aufsehen sorgte am Sonntag unter anderem die Abgeordnete Raquel Muniz. Die Rousseff-Gegnerin hielt bei der Abstimmung ein flammendesAppell gegen Betrug und Korruption, beschwor die Liebe zu ihrem Mann, der als Bürgermeister der Stadt Montes Claros doch eine vorbildhafte Politik mache. Keine zwölf Stunden später wurdeer, Ruy Adriano Borges Muniz, festgenommen. Der Bürgermeister soll eine Privatklinik begünstigt haben, die ihm und seiner Familie gehört. Es war nicht der einzige denkwürdige auftritt. Die Agencia Latinapress zitiert am Montag einen Beobachter. Er habe anfesichts dieses Politzirkus‘ noch nie so viel „Heuchelei pro Quadratmeter“ gesehen, wie bei dieser Parlamentsdebatte.

Ein anderer, der rechte Jair Bolsonaro griff rhetorisch völlig danaben. Er widmete seine Abstimmung Carlos Alberto Brilhante Ustra. Dieser war 1970 während der Militärdikatrur an der Folterung der damals oppositionellen Linksextremen Dilma Rousseff beteiligt gewesen.  Denn so vehement und leidenschaftlich bislang auch gestritten wurde: die Zeit der Militärdiktatur hatte bislang noch niemand so unverholen heraufbeschworen. Die politischenGräben in Planalto, so das brasilianische Psyeudonym für die Hauptstadt Brasilia, sind deutlich tiefer geworden. Es scheinen sogar einige Politiker eine regelrechte Spaltung der Bevölkerung betreiben zu wollen. Mancher Kommentator sah in dem unappetitlichen Vergleich gar einen Tabubruch.

Temer sitzt schon in den Startblöcken und schmiedet Pläne

Würde Rousseff abgesetzt, würde der 75-jährige Vizepräsident Michel Temer sie aller Wahrscheinlichkeit nach ersetzen. Er ist Chef der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB), die vor einigen Tagen mit der Regierung gebrochen hatte.

Medienberichten zufolge stellt er bereits ein neues Kabinett zusammen und plant einen Maßnahmenkatalog gegen die Rezession, und das ohne die Arbeiterpartei, die seit 2003 das fünftgrößte Land der Welt regiert. Ein Plan soll sein, die Anzahl der Minister künftig auf 20 zu stutzen, wie heute unter anderem bei Bloomberg zu lesen war. Carlos Ayres Britto, ein Freund Temers, der Vorsitzende des Supreme Courts als Justizminister und der frühere Zentralbankchef Henrique Meirelles als Finanzminister.

Unzufrieden in der zweiten Reihe

Temer, von Beruf Jurist, scharfer Analytiker und Lebemann vom Schlag Berlusconis – Temer hat fünf Kinder aus zwei Ehen und einer unehelichen Beziehung – dürfte, das zeigt sein derzeitiges Handeln, der Platz hinter Rousseff als Vizepräsident als nicht angemessen gegolten haben. Er, der Jurist, der viele Texte zur Verfassung Brasiliens verfasst hat, ein Mann der politischen Mitte, mochte auf Dauer nicht hinter der Sozialistin Rousseff die zweite Geige spielen.

Die Brasilianer setzen auf den Sproß einer libanesischen Einwandererfamilie. „Dilma hat nichts hinzu gelernt“, sagt ein Arzt, mit dem ich mich unterhielt. „Temer ist kein politisch linker oder rechter, er kommt aus der Mitte. Er wird eine Politik machen die gut für die Wirtschaft ist“, sagt er. „Das ist besser für Brasilien.“

Dennoch Rousseff eine „Lame Duck“

Andere Beobachter sehen Rousseff als Lame Duck, selbst wenn das Amtsenthegungsverfahren, was ja keinesfalls beschlossenen Sache ist, scheitern sollte. „Sie hat abgewirtschaftet, sie nimmt niemand mehr ernst“, sagte mir ein Wirtschaftsfachmann. „Die müsste aufpassen, dass sie nicht noch mit Eiern beworfen würde bei Terminen.“

Das Amtsenthebungsverfahren, nach US-Vorbild, ist kein juristischer, sondern ein politischer Prozess. So entscheiden nicht unabhängige Richter, sondern Parteipolitiker. Hätte Rousseff noch immer mindestens eine komfortable Minderheit der Abgeordneten hinter sich, wäre es selbstverständlich nie zum Impeachment gekommen.

Zwei Krisen: Wirtschaft und Korruption

Zwei Krisen beuteln das Land. Die schlimmste wirtschaftliche Krise seit dem Zweiten Weltkrieg und der Korruptionsskandal um Petrobras, bei dem es nicht um Millionen- ,sondern Milliardenschmiergeldzahlungen geht. Selbst für koruptionsskandalserprobte Brasilianer ist das eine neue Dimension. Mehr als 50 politische Amtsträger wurden inzwischen aus den Ämtern entfernt, gegen sie wird ermittelt. Bei der Bewältigung beider Krisen zeigte sich Rousseff planlos, nicht nur, weil Leute aus ihrer eigenen Partei verwickelt sind. Drei weitere Jahre Rousseff (Wiederwahl war 2014)- wäre das eine Perspektive für das fünfgrößte Land der Erde? Doch in der brasilianischen Präsidialdemokratie wird die Präsidentin nicht vom Parlament gewählt und kann deshalb auch nicht durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Als realpolitisches Hintertürchen erwies sich deshalb das Absetzungsverfahren als einzige Möglichkeit, einen vorzeitigen Regierungswechsel zu erzwingen.

Wollen einige die eigene Haut retten?

Auch kann man durchaus den Eindruck gewinnen, dass ein ganz anderes Motiv Triebfeder des Kampfes gegen Rousseff sein könnte. Nämlich  dass hier Dutzende vom Petrobras-Skandal schwer belastete Parlamentarier versuchen, die wegen eines wesentlich geringeren Delikts angeklagte Rousseff aus dem Amt zu jagen. Nicht aus nationalen Interessen, sondern um die eigene Haut zu retten. Dabei handelt es sich nicht nur um Hinterbänkler, sondern um die führenden Politiker und Drahtzieher im Impeachment-Verfahren und eben auch Rousseffs potenziellen Nachfolger Temer.

Gegen den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Eduardo Cunha, federführend beim Impeachmentverfahren, liegt seinerseits bereits ein Impeachment-Antrag in der Schublade. Denn auch er soll im Petrobras-Skandaleinige Milliönchen selbst mitabbekommen haben.  Ein weiterer Drahtzieher, Vizepräsident Michel Temer, kommt ausgerechnet von der Partei PMDB, die wohl mit am stärksten in den Korruptionsskandal verwickelt ist. (Stand 20. April 21 Uhr Ortszeit).